Politik: Vertrag gegen Strafgericht

Berlin/Bukarest. Rumänien hat als erstes Land einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten geschlossen, nach dem US-Soldaten nicht ohne Einverständnis der Regierung in Washington an den neuen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgeliefert werden dürfen. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Donnerstag in Bukarest unterzeichnet worden, bestätigte der Sprecher des rumänischen Außenministeriums, Victor Micula, dem Tagesspiegel. „Das bedeutet nicht, dass wir amerikanischen Soldaten Immunität gewähren. Wir haben nur bereits mit den USA bestehende Auslieferungsabkommen aktualisiert und beziehen uns damit auf Artikel 98 des ICC-Statuts.“

Nach diesem Artikel besteht ausdrücklich keine Pflicht, Verdächtige zu überstellen, wenn andere Verträge dem entgegenstehen. Dieser Passus war bei den Verhandlungen über den ICC auf Wunsch der Amerikaner eingefügt worden. Die USA hatten sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) dagegen gewehrt, den ICC überhaupt einzurichten. Die US-Regierung hatte damit gedroht, amerikanische Soldaten aus internationalen Friedensmissionen abzuziehen, wenn diese nicht von der Verfolgung durch das Haager Tribunal ausgenommen werden. Die USA begründen ihre Vorbehalte damit, dass so Amerikanern aus politischer Willkür der Prozess gemacht werden könnte.

Der ICC hatte am 1. Juli offiziell seine Arbeit aufgenommen. Erst Mitte Juli einigte sich der Weltsicherheitsrat nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss. Demnach genießen US-Blauhelme – so wie Friedenssoldaten aus China, Israel und Russland, die den ICC ebenfalls nicht mittragen – zunächst nur für ein Jahr Immunität. Die USA streben deshalb bilaterale Abkommen mit möglichst vielen Staaten an.

Den USA wird vorgeworfen, besonders mit solchen Ländern über Abkommen zu verhandeln, die wie Rumänien der Nato beitreten wollen. Ein politischer Beobachter in Bukarest sagte dem Tagesspiegel zu dem Vertrag: „Das ist ganz klar ein Deal unserer Regierung.“ Außenminister Mircea Geoana gilt zudem als pro-amerikanisch und verfügt über gute Kontakte in die USA. Von 1996 bis 2000 war er Botschafter in Washington.

Das Auswärtige Amt in Berlin wollte das Bukarester Abkommen nicht kommentieren. Auch der Bundesregierung liegt ein Vertragsentwurf der USA vor. Eine Sprecherin sagte, es gebe in dieser Frage „keinen neuen Stand“ aus Sicht der Bundesregierung. „Wir werden zunächst eine gemeinsame EU-Position herbeiführen.“ Sven Lemkemeyer

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