Vertrag von Lissabon: Tschechiens Abgeordnete stimmen für EU-Vertrag

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Zuvor hatte es kontroversen Debatten gegeben. 125 Abgeordnete stimmten für den Lissabonner Vertrag, 61 dagegen. 120 Stimmen waren für die Annahme erforderlich. Damit hat der Vertrag eine entscheidende Hürde genommen. Nun muss noch der Senat zustimmen, was frühstens im April erwartet wird.

Der Europa-kritische Präsident Vaclav Klaus will das Dokument allerdings erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einer Wiederholung des 2008 gescheiterten Referendums zustimmt. Tschechien hat zur Zeit die EU- Ratspräsidentschaft inne, war aber gleichzeitig das letzte der 27 EU-Länder, in dem das Parlament dem Vertrag noch zustimmen musste.

Brüssel möchte die EU mit dem Vertrag zukunftsfähig machen, zum Beispiel durch weniger Veto-Möglichkeiten für Staaten. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU- Mitgliedern ratifiziert werden. Das parlamentarische Verfahren in Deutschland ist abgeschlossen, allerdings wartet Bundespräsident Horst Köhler mit der Unterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts. (jnb/dpa/AFP)