Politik: Vertrauen für Berlusconi

Rom . Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag erneut eine umstrittene Abstimmung im Parlament gewonnen. Die Mitte-Rechts-Mehrheit befürwortete am Dienstagabend mit 328 zu 230 Stimmen ein Regierungsdekret, wonach Berlusconis Fernsehsender „Rete 4“ weiterhin terrestrisch ausgestrahlt werden darf. Das Verfassungsgericht hatte angeordnet, der Sender, dessen Frequenz eigentlich einem anderen TV-Betreiber gehört, müsse sich auf eine Verbreitung via Satellit beschränken. Dies hätte einen Rückgang der Zuschauerzahlen und Werbeeinnahmen zur Folge gehabt und wäre letztlich auf die Schließung von „Rete 4“ hinausgelaufen. „Rete 4" ist einer von drei Fernsehsendern, die Berlusconi formal an Familienmitglieder abgetreten hat.

Weil er nach einer Art Probeabstimmung in der vergangenen Woche Abweichler in den eigenen Reihen fürchten musste, verknüpfte der Regierungschef die Abstimmung mit der Vertrauensfrage. Die Opposition sprach von einem „Missbrauch dieses extremen parlamentarischen Instruments zur Verfolgung privater Interessen“ und warf Berlusconis Parteigängern vor, sie hätten sich zu Geiseln des Premierministers gemacht.

Die Lizenz von „Rete 4“ ist nun faktisch bis April verlängert. Berlusconi sichert sich auf diese Weise mehr als 160 Millionen Euro Werbeeinnahmen. Im Mai soll die Überwachungsbehörde für Pluralismus und Wettbewerbsgerechtigkeit unter den Fernsehanbietern einen neuen Vorschlag zur Zukunft sowohl der Berlusconi-Sender als auch der staatlichen Anstalt RAI machen.

Ebenfalls am Dienstag kündigte Berlusconi an, er werde bei der Wahl zum EU-Parlament kandidieren, „unabhängig vom Ergebnis“ aber weiter Regierungschef bleiben. Eine Wahlliste von Berlusconis Vierparteien-Koalition „Haus der Freiheiten“ kommt nicht zu Stande. Die unter dem Symbol des Olivenbaums vereinigte Mitte-Links-Opposition hingegen verständigte sich auf eine „große Liste“ unter Führung von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.