Politik: Vertrauensfrage: Minister sollen sich enthalten

Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich am 1. Juli möglicherweise mit Hilfe seiner Minister das Vertrauen entziehen lassen. Innenminister Otto Schily (SPD) bezeichnete dieses Vorgehen bei der Vertrauensfrage im Bundestag als „denkbare Variante“. Bundespräsident Horst Köhler kündigte an, noch vor der Abstimmung des Bundestags mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden über die Vertrauensfrage zu diskutieren.

Unterdessen wurde erneut Kritik an der Informationspolitik der Regierung gegenüber dem Bundespräsidenten laut. Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sprach von einem „Vorgang gegen die Regel“. Dem Tagesspiegel sagte die Grünen-Politikerin: „Der Respekt vor den zuständigen Verfassungsorganen gebietet es, sie als Erste zu informieren.“ Tatsächlich war Köhler von der Entscheidung Schröders, im Herbst Neuwahlen anzustreben, überrascht worden. Anders als von Regierungssprecher Bela Anda zunächst verbreitet, gab die Bundesregierung am Mittwoch zu, dass der Kanzler erst nach der Neuwahl-Ankündigung von SPD-Chef Müntefering mit Köhler telefoniert hat .

Köhler, der nach der Vertrauensfrage über die Auflösung des Parlaments entscheiden muss, will zuvor auch Gespräche mit Experten und den Fraktionschefs im Bundestag führen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager lehnte das ab. Außerdem will Köhler sich ansehen, wie seine Vorgänger bei den Vertrauensfragen von Willy Brandt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) entschieden haben. Schily sagte der „Bild“-Zeitung, mit einer Enthaltung der Minister „würde Klarheit geschaffen, dass die ganze Regierung diesen mutigen Schritt des Kanzlers mitträgt“. Von einer solchen Variante wird nach Tagesspiegel-Informationen auch in der SPD-Fraktionsführung ausgegangen.has

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