Vertriebenenbund: Steinbach will Entscheidung über ihren Stiftungssitz verschieben
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach möchte die Entscheidung über ihre Personalie vertagen. Grund: Die Regierung soll bei ihrer Klausur nicht abgelenkt werden.
Nach dem Willen seiner Präsidentin Erika Steinbach soll der Bund der Vertriebenen (BdV) die Entscheidung über Steinbachs Einzug in den Rat der neuen Vertriebenenstiftung verschieben. "Es gibt erhebliche Kräfte im Präsidium des BdV, die der Bundesregierung schon jetzt eine Entscheidung vorlegen wollen", sagte Steinbach dem Nachrichtenportal Spiegel Online.
"Das ist die eine Seite. Doch auf der anderen Seite halte ich es für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit hat, ihre Positionen zu beraten", sagte die CDU-Politikerin. Sie werde sich im BdV-Präsidium dafür einsetzen, den Beschluss über die Frage zu vertagen.
Das BdV-Gremium will am Mittag in Frankfurt über die in der schwarz-gelben Koalition heftig umstrittene Frage beraten, ob der Verband an der Entsendung Steinbachs in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung festhält. Steinbach ist seit Längerem als Kandidatin des BdV nominiert. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehrfach betont, dass er aus Rücksicht auf die polnischen Nachbarn die dort extrem unbeliebte CDU-Politikerin als Stiftungsrätin nicht akzeptieren wolle. Dagegen unterstützt die CSU Steinbachs Wahl in das Stiftungsgremium.
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