Vertriebenenrat: Nun doch Umarmung für Steinbach

Seit mehreren Wochen hat Steinbach nun schon erfolgreich eine an sich unbedeutende Frage – die Besetzung eines Sitzes in der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte – zu einer politischen Grundsatzfrage erklärt, in Polen die gewünschten Reflexe hervorgerufen und eine Solidarisierungswelle sondergleichen erreicht.

Merkels Umarmung hier im Fraktionssaal wirkt da wie der letzte Akt – eines Theaterstückes, dessen Drehbuch streng genommen schon vor über einem Jahr geschrieben worden war. Seit Februar 2008 war klar, dass die Koalition Steinbach nicht in die Vertriebenen-Stiftung berufen würde, das war nun mal der Preis für die Duldung des polnischen Nachbarn. In den letzten Wochen tat Steinbach so, als sei diese Frage eine offene, und die überzogene Reaktion auf diese Inszenierung durch polnische Politiker bestärkte sie wohl darin.

Nun also, im Reichstag, behandelt die Fraktion noch einmal das Thema Vertreibung. Angela Merkel sagt Steinbach ihre Unterstützung zu – wofür genau, das sagt sie nicht. Am Morgen erst hatte der Bund der Vertriebenen offiziell seine Politik des leeren Stuhls verkündet; einer der drei Sitze im Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte werde „vorläufig“ frei bleiben. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt behauptete, er sei überzeugt, „dass vor Ende des Jahres Frau Steinbach diesem Stiftungsrat angehört“. Dass alle anderen Parteien im Bundestag – auch die FDP – gegen Erika Steinbach sind und eine absolute Unionsmehrheit nach der Wahl doch eher unwahrscheinlich ist, sagte Posselt nicht.