Verweigerte Einreise von Rebecca Harms: Russland ist nervös

Welcher Schaden wäre Russland eigentlich entstanden, wenn die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms ungehindert nach Moskau hätte einreisen können? Die engagierte Kritikerin von Putins Expansionspolitik wollte einen Prozess beobachten, in dem eine ukrainische Hubschrauber-Pilotin des Mordes an zwei russischen Journalisten beschuldigt wird. Es gehört nicht viel Fantasie zu der Vorhersage, dass Harms wohl auch von Brüssel oder Berlin aus zu dem Schluss kommen wird, dass es sich um eine Art Schauprozess handelt und daran Kritik übt. Im 21. Jahrhundert lassen sich Informationen auch auf anderem Wege als durch Augenzeugenschaft gewinnen.

Dass die Moskauer Behörden die 57-Jährige nach langer Wartezeit am Flughafen trotz ihres Diplomatenpasses zur "unerwünschten Person" und ihre potenzielle Einreise zum "kriminellen Akt" erklärt haben, spricht nicht gerade für eine Position der Stärke und Gelassenheit. Es geht um einen symbolischen Akt nach dem Motto: Wenn der Westen und die EU russische Politiker und Vertreter des Sicherheitsapparates sanktioniert, die für die Annexion der Krim und den Angriff auf die Ost-Ukraine verantwortlich sind, dann schlagen wir mit den gleichen Mitteln zurück.

Protest des Auswärtigen Amts ist richtig

Auf EU-Strafmaßnahmen folgte der russische Nahrungsmittelboykott gegen jene Länder, die die Sanktionen mittragen. Und auf die jüngsten EU-Sanktionsbeschlüsse reagierte Ministerpräsident Medwedew mit der Drohung, den Luftraum für westliche Airlines zu sperren. Freilich träfe diese Vergeltungsmaßnahmen auch die Aeroflot, der Millionen von Einnahmen verloren gehen würden.

Es ist völlig richtig, dass das Auswärtige Amt sofort protestiert und in Moskau vorstellig wird. Die politische Botschaft der Einreisesperre ist trotzdem eher eine beruhigende: Die russischen Behörden sind nervös. Auch weil entgegen der Behauptung mancher Skeptiker die bisherigen EU-Sanktionen durchaus Wirkung zeigen.