Politik: Verwirrung um fehlende CIA-Protokolle

Berlin - In der Debatte um die Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung für die lange Haftzeit von Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo sorgen neue Vorwürfe für Aufsehen. Danach hat der BND angeblich US-Unterlagen verschlampt, die den Bremer Türken entlasteten. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste will diese Frage nun bei seiner nächsten Sitzung offenbar klären. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler, der sowohl PKG-Vorsitzender als auch Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss ist, sagte dem Tagesspiegel: „Das Kontrollgremium muss sich mit allen wichtigen Fragen befassen, die die Geheimdienste betreffen.“

Allerdings, schränkte Stadler auch ein, die Bedeutung der Unterlagen halte sich in Grenzen. „Die Amerikaner hatten eine Freilassung von Herrn Kurnaz in Aussicht gestellt. Das ist für mich der schlüssigste Beweis dafür, dass sie ihn nicht für gefährlich hielten.“

Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, widersprach dem Verdacht, wonach die Dokumente fehlen: „Die fraglichen US- Unterlagen liegen dem Ausschuss vor“, sagte er dem Tagesspiegel. Er könne „ wegen der Pflicht zur Geheimhaltung keine Einzelheiten nennen“, sagte der SPD-Abgeordnete zudem: „Aber in den Unterlagen befindet sich nichts Entlastendes.“

Auch deutsche Sicherheitskreise sagten dieser Zeitung, die fraglichen Dokumente lägen „komplett vor“. Es habe keine Vernichtungsaktion von Akten im Zusammenhang mit dem Fall Kurnaz gegeben.

Das Ausschussmitglied der Grünen, Wolfgang Wieland, stellte die Lage indes etwas anders dar als sein SPD-Kollege Oppermann. Es sei sehr fraglich, ob dem BND tatsächlich nur eine elfseitige Zusammenfassung von US-Vernehmungen vorgelegen habe: „Die amerikanischen Originalprotokolle der Vernehmungen liegen dem Ausschuss nicht vor“, sagte Wieland und forderte die Herausgabe der Dokumente: „Wenn die Unterlagen beim BND noch vollständig vorhanden sind, muss er sie rausrücken.“

Der BND hatte selbst die Vorlage für die neue Debatte geliefert. In der nichtöffentlichen Vernehmung von drei deutschen Geheimdienstmitarbeitern vor dem BND-Untersuchungsausschuss am 1. Februar hatte ein als Zeugenberater entsandter BND-Vertreter ausgesagt, sein Dienst habe keine Kenntnis vom Verbleib von Unterlagen, die die Amerikaner vor der Vernehmung von Kurnaz durch Deutsche 2002 zur Verfügung gestellt hatten. „Die Dienststelle ist zwischendurch von München nach Berlin gezogen und hat in diesem Zuge sehr umfangreich Akten vernichtet“, sagte der BND-Vertreter laut dem vorläufigen Protokoll der Sitzung, das dem Tagesspiegel und vielen anderen Medien seit vergangener Woche vorliegt: „Was mit diesen Unterlagen konkret passiert ist, wissen wir leider nicht.“ babs/fan/hmt

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