Politik: Verwunderung in Polen über die Rolle des Altkanzlers in der Spendenaffäre

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl ist am Dienstag mit der Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der Universität Breslau ausgezeichnet worden. In seiner Laudatio hob ein Fakultätssprecher Kohls Rolle als "Fürsprecher der europäischen Integration hervor", meldete der polnische Rundfunk. Der Senat der Hochschule erinnerte gleichzeitig an Kohls Verdienste um die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen. Kohl sei einer der herausragendsten Vertreter der politischen Lebens des 20. Jahrhunderts, hieß es in der Begründung weiter.

Zuvor hatten die Anschuldigungen gegen Kohl im Zusammenhang mit der CDU-Parteispendenaffäre in der polnischen Öffentlichkeit eine lebhafte Debatte ausgelöst. Vor unseren Augen verlöscht eine Legende, schrieb beispielsweise der Kommentator der konservativen polnischen Tageszeitung Zycie Warszawy. In den Augen der Polen ändere sich das Bild Helmut Kohls vom "Kanzler der Wiedervereinigung" und dem Vorsitzenden einer großen christlichen Partei Europas in das eines Gauners, der Geld für die eigene Partei auf die Seite geschafft habe. Dabei habe Kohl seine politische Karriere in der "Aura der Größe" beendet. Und nun diese Affäre. "Wie konnte er nur?" fragt auch Wojciech Pieciak. Der Redakteur der katholischen Wochenzeitung Tygodnik Powszechny ist einer der bedeutendsten Deutschlandkenner Polens. Pieciak kann es kaum fassen: "Kohl, der als letzter großer Staatsmann Europas und als Pate der Europäischen Integration gilt - ist das derselbe Kohl, der 1982 die Regierung in Deutschland übernahm und die geistig-moralische Erneuerung einforderte? Ist das derselbe Politiker, der so großen Wert auf die Symbole der politischen Ethik legte?"

Pieciak befürchtet, daß nach dieser Affäre politische Aussagen und Symbole an Bedeutung verlieren könnten. Pieciak nimmt Kohl ab, daß er sich an dem Spendengeld nicht persönlich bereichert habe. Wichtiger noch sei das merkwürdige Demokratieverständnis Kohls. Er habe das Interesse am Machterhalt der eigenen Partei höher bewertet als das in Deutschland geltende Recht. Damit gebe sich Kohl als ein letzter Adept des Kalten Krieges zu erkennen. Damals heiligte das Ziel die Mittel. Mit dem Ende der Ära Adenauer schien diese Phase überwunden zu sein, nun aber zeige sich, daß auch Kohl ein Anhänger dieser paternalistischen Politik sei. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe recht, wenn er die Mentalität Kohl als "gefährlich" bezeichne.

Noch wesentlich schärfer geht Adam Krzeminski mit dem ehemaligen Bundeskanzler ins Gericht. Der für sein Engagement mehrfach ausgezeichnete Deutschlandkenner wirft Kohl vor, "sein Land in eine große Waschmaschine" verwandelt zu haben, aus der das Geld auf das Konto der CDU geflossen sei. Kohl habe es immer meisterhaft verstanden, sich im Graustreifen zwischen Politik und Geschäft zu bewegen. Alle Welt habe dies offen beobachten können, als Kohl nach 1989 den Ungarn "aus der Handkasse" eine Milliarde Mark für die Grenzöffnung zur DDR gegeben habe. Später habe er Gorbatschow für einige Milliarden Mark die DDR "abgekauft". Natürlich könne man sagen: "Was solls? Solange die Welt existiert, solange werden sich Politiker Unterstützung kaufen, Sympathien und politischen Erfolg."

Martina Lenz