Verzicht auf Außenministerium : Die Erklärung von Martin Schulz im Wortlaut

"Wir machen Politik für die Menschen": Er sehe den Erfolg des Mitgliedervotums gefährdet, wenn er daran festhalte, Außenminister werden zu wollen, sagt der SPD-Vorsitzende.

Der noch amtierende SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz wird der neuen Bundesregierung doch nicht angehören.
Der noch amtierende SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz wird der neuen Bundesregierung doch nicht angehören.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der scheidende SPD-Vorsitzende wollte ins Kabinett einer großen Koalition einziehen - was auf große Kritik stieß. Jetzt verzichtet er auf einen Regierungsposten. Lesen Sie hier seine Erklärung im Wortlaut. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie unserem Newsblog.

Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg.

Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet.

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Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.

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