Politik: Verzicht auf ein umstrittenes Symbol

Berlin - Die Koalition ist bei der Verlängerung der Mandate für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr offenbar zu Zugeständnissen an die Kritiker der Mission bereit, um den wachsenden Unmut in Öffentlichkeit und Parlament abzufedern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schlug nun vor, die Beteiligung an der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan zu beenden. Die bis zu hundert Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), die seit 2001 dafür bereitgestellt wurden, seien in den vergangenen drei Jahren „kein einziges Mal“ eingesetzt worden, sagte Steinmeier dem „Spiegel“. Deshalb sollte im November bei der Verlängerung des OEF-Mandats das KSK-Element „herausgenommen werden“.

Steinmeier begründete seinen Vorstoß mit der Ausweitung der Beteiligung an der Stabilisierungstruppe Isaf. Dies sei für Berlin der „eindeutige Schwerpunkt“. Am Dienstag berät der Bundestag die Aufstockung dieses Kontingents um 1000 auf 4500 Mann. Es könne „kein ständiges Draufsatteln ohne kritische Bestandsaufnahme bestehender Verpflichtungen“ geben, sagte Steinmeier. „In diesem Sinne“ habe er bereits mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung gesprochen. Bisher haben sich beide Unionspolitiker nicht festgelegt.

Mit seiner Initiative will Steinmeier der wachsenden Zahl der Kritiker des gesamten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in der SPD-Bundestagsfraktion entgegenkommen. Für den SPD-Kanzlerkandidaten geht es auch um die Geschlossenheit der eigenen Fraktion. Die grundsätzliche Skepsis vieler Genossen gegenüber dem Afghanistan-Engagement könnte sich bei der OEF-Entscheidung in etlichen Neinstimmen und Enthaltungen niederschlagen, wenn die Regierung den KSK-Einsatz noch einmal beantragen sollte. „Es gibt in weiten Teilen der SPD-Fraktion die dringende Erwartung, dass wir die deutsche Beteiligung an der Anti-Terror-Mission OEF in Afghanistan endlich beenden“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Walter Kolbow begrüßte deshalb die Ankündigung des Außenministers. „Das wird die Akzeptanz der Mandate im Bundestag über die Grenzen der SPD hinaus stärken“, sagte er mit Blick auf die Grünen.

Im Auswärtigen Amt war man zu der Einschätzung gekommen, dass auch das Kanzleramt und das Verteidigungsministerium Interesse an einem Entspannungssignal haben. Auch in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte gegen eine Ausweitung des Afghanistan-Engagements. Zur Aufstockung der Soldatenzahl könnte eine Nato-Anfrage nach dem Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen mit deutscher Teil-Besatzung hinzukommen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte eine Exitstrategie für den Einsatz. Er erwarte von der Kanzlerin klare Perspektiven für eine Beendigung der Militäraktion in absehbarer Zeit, sagte Ramsauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nur dann sei die Mandatsverlängerung vor der deutschen Öffentlichkeit zu rechtfertigen und finde einigermaßen die Unterstützung der Bevölkerung.

Unions-Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff warnte den Außenminister vor der falschen Botschaft, wonach die Bundeswehr keine Elitesoldaten in Afghanistan benötige. „Wir brauchen ein robustes Selbstverteidigungselement“, sagte er. Es sei aber nicht entschieden, ob die KSK-Soldaten unter OEF-Mandat oder im Rahmen der Internationalen Stabilisierungstruppe (Isaf) tätig würden.