Politik: Veto für den Osten
Die ostdeutschen Länder wollen die Umsetzung des HartzIV-Gesetzes am Freitag im Bundesrat nicht mittragen – Kritik kommt nicht nur von den CDU- Regierungschefs Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer, sondern auch von SPD-Mann Matthias Platzeck. Da dürfe, sagt Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen, die Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Die ostdeutschen Länder wollen die
Umsetzung des HartzIV-Gesetzes am Freitag im Bundesrat nicht mittragen – Kritik kommt nicht nur von den CDU-
Regierungschefs Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer, sondern auch von SPD-Mann Matthias Platzeck. Da dürfe, sagt Sachsens DGB-Chef Hanjo
Lucassen, die Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel
verlangt der Gewerkschafter, der auch SPD-Abgeordneter im Dresdner Landtag ist, deshalb ein „Veto für den Osten“ in der Länderkammer. Die Reform führe zur „ Verarmung ganzer Landstriche “, sagt Lucassen: Allein im Freistaat
würden 75 000 Empfänger von
Arbeitslosenhilfe nichts mehr
bekommen, weiteren 90 000 würden die Leistungen gekürzt. 500 Millionen Euro pro Jahr gingen an Kaufkraft
verloren. Lucassen sagt, die
übereinstimmende Kritik der
Ost-Länder müsse Rot-Grün nicht nur
nachdenklich machen. „Das muss die Bundesregierung auf den Plan rufen, hier noch einmal nachzubessern.“m.m.
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