Politik: Veto gegen Nato-Hilfe für Irak

Frankreich und Belgien haben ein Nato-Trainingscamp für irakische Sicherheitskräfte vorerst blockiert. Ein Sprecher des belgischen Außenministeriums sagte am Freitag in Brüssel, sein Land habe sein Veto eingelegt. Belgien wolle mehr Klarheit zur Finanzierung des Einsatzes. Diplomaten berichteten, auch Frankreich habe Bedenken angemeldet und sehe weiteren Diskussionsbedarf zum Schutz der Nato-Einheit. Wie es in Nato-Kreisen hieß, halten aber auch andere Regierungen – darunter die deutsche – den Entwurf in Details für zu stark an den Vorstellungen der USA orientiert.

Da im Nato-Rat einstimmig entschieden wird, muss jetzt weiter verhandelt werden. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nannte die Einsprüche der Mitgliedstaaten allerdings „nicht substanziell“. Er rechnet damit, dass es schnell zu einer Einigung darüber komme.

Die Entscheidung, ein kleines Trainingslager mit 200 bis 300 Soldaten innerhalb des Iraks einzurichten, wird tatsächlich nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Es ist sogar ausdrücklich gewünscht, dass die Militärs in den nächsten Tagen ihre Planungen fortführen, so dass so bald wie möglich mit dem Training der Iraker begonnen werden kann.

Umstritten sind jedoch etliche Einzelheiten, beispielsweise auf welche Personenkreise sich die Ausbildung erstrecken soll. Frankreich und andere Staaten plädieren dem Vernehmen nach für die Beschränkung auf das irakische Militär. Im Vorschlag bleibt offen, ob auch Grenzschützer und andere Sicherheitskräfte geschult werden sollen. Unklar ist auch, wie die Entscheidungsstrukturen aussehen. Die Formulierungen de Hoop Scheffers lassen dem US-Oberkommando offenbar mehr Spielraum als manchen Mitgliedern des Nato-Rates lieb ist. Deutschland und Frankreich fordern offenbar, dass alle Entscheidungen an den Nato-Rat gekoppelt sind und dieser permanent die politischen Rahmenbedingungen für den Einsatz setzt.

Entgegen den Erwartungen hat der Besuch des US-Oberkommandierenden im Irak, John Abizaid, am Donnerstag im Nato-Rat die Verhandlungen nicht erleichtert. Teilnehmer berichten, dass Abizaid nicht bereit gewesen sei, über Art und Umfang der bisher von der multinationalen Truppe im Irak geleisteten Ausbildung zu berichten. Dies habe zu deutlichem Unmut geführt.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]