Videokonferenz der EU-Innenminister: Grenzschließungen sind im Prinzip richtig

Die Bundesregierung hat mit der unkoordinierten Grenzschließung Mitte März viel Porzellan in der EU zerschlagen. Das brachiale Vorgehen in Berlin zu Beginn der Corona-Krise ändert aber nichts daran, dass im Grenzverkehr grundsätzlich Einschränkungen für alle, die nicht zu ihren Arbeitsplätzen pendeln müssen oder Waren mit ihrem Lkw zu befördern haben, richtig sind. Denn eine Unterbindung möglichst vieler Reisen auch innerhalb des Schengen-Raums trug in dieser Phase zur Eindämmung der Pandemie bei.

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Bei der nächsten schwierigen Etappe der Lockerung, welche die EU-Innenminister bei ihrer Videokonferenz am Dienstag in den Blick nahmen, muss es nun um maßgeschneiderte Lösungen gehen. Wenn beispielsweise irgendwann die Zahl der täglichen Neuinfektionen in zusammengewachsenen Gegenden wie Südbaden und dem Elsass auf beiden Seiten der Grenze auf ein ähnlich niedriges Niveau gesunken sind, sollte eine Grenzöffnung für alle in dieser Region möglich sein. Ähnliches gilt auch für den grenzüberschreitenden Tourismus, den beispielsweise Österreich mit Blick auf Gäste aus Deutschland und Tschechien demnächst gerne wieder ankurbeln will.  Doch es dürften Monate vergehen, bis daran ernsthaft zu denken ist.