Politik: Videoüberwachung: Schily für begrenzten Einsatz

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich für einen begrenzten Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Zur Eröffnung der internationalen Messe "security 2000" in Essen sagte Schily am Dienstag, er könne sich Videoüberwachung dort vorstellen, "wo die Sicherheit nachhaltig gesteigert werden kann und zugleich die Privatsphäre des Bürgers nicht unzumutbar eingeschränkt" werde. "Die Bundesregierung wendet sich jedoch nachdrücklich gegen das in einigen anderen Staaten praktizierte Konzept einer Flächen deckenden, vom Anlass unabhängigen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes", betonte Schily.

"Wenn Menschen aus Angst nicht mehr auf die Straße gehen, geht diesen Menschen ein Stück Lebensqualität verloren und den Städten die für sie so wichtige Attraktivität", sagte Schily. Die Videoüberwachung sei aber kein Allheilmittel. "Ein gewisses Maß an Privatsphäre muss auch im öffentlichen Raum gewährleistet bleiben", sagte der Innenminister und warnte vor Übertreibungen. Bewährt habe sich die Überwachung zum Beispiel am Bahnhof und am Flughafen.

Die Videoüberwachung liege schwerpunktmäßig im Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern sei aber noch recht uneinheitlich. Die Innenministerkonferenz habe sich in ihrem Beschluss vom 5. Mai jedoch für eine offene Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ausgesprochen. Dadurch könne die Verbrechensvorbeugung gestärkt, die Kriminalitätshäufigkeit verringert, die Aufklärungsquote erhöht und das Sicherheitsgefühl verbessert werden.