Politik: Viehseuchen: Künast beruft Krisenstab ein

Wegen der in Großbritannien ausgebrochenen Maul- und Klauenseuche kommt an diesem Montag in Bonn der Krisenstab von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) zusammen. Wie das Ministerium am Sonnabend mitteilte, werden die Fachleute aus Bund und Ländern dabei den aktuellen Stand der Seuche analysieren und über weitere Schutzmaßnahmen beraten. Künast hatte vor der Einschleppung der Krankheit über verseuchte Fleisch- und Speiseabfälle gewarnt und die Bundesländer aufgefordert, vorsorglich Maßnahmen für den Fall eines Ausbruchs der Seuche in Deutschland zu erarbeiten.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) warnte unterdessen vor einer Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche durch internationale Tiertransporte. In der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" forderte sie eine drastische Reduzierung solcher Transporte. Höhn plädierte für ein regionales Vermarktungsprinzip, das sich in Nordrhein-Westfalen bewährt habe. Auch der Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung forderte, Tiertransporte auf ein "unvermeidbares Maß" zu begrenzen. Zur Seuchenvorbeugung müsse Künast durchsetzen, dass Tiere auf dem jeweils nächstgelegenen geeigneten Schlachthof getötet werden.

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Experten kritisierten, dass die von der Bundesregierung angestrebte ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik nicht weit genug gehe. Das Gebot der Stunde heiße mehr Wettbewerb auf dem europäischen Agrarmarkt, heißt es in einer Studie der Dresdner Bank. Die BSE-Krise biete Anlass, die bestehende Marktordnung in Richtung mehr Wettbewerb und Produktsicherheit zu ändern. Der Studie zufolge ist die Europäische Agrarmarktordnung fast ausschließlich auf die Belange der Erzeuger und nicht auf die der Verbraucher ausgerichtet. Absatz- und Preisgarantien für die meisten europäische Agarerzeugnisse führten in der Vergangenheit zu hohen Produktionsüberschüssen. Zugleich wurde der Binnenmarkt gegenüber billigen Importen aus Drittländern weitgehend abgeschottet. Die Folgen laut Dresdner Bank: Die EU-Preise für landwirtschaftliche Produkte sind meist erheblich höher als auf dem Weltmarkt, so liege beispielsweise der Zuckerpreis dreifach über Weltmarktniveau.

Die bayerische Polizei soll im Kampf gegen die Rinderseuche BSE und illegale Praktiken bei der Schweinemast künftig verstärkt werden. Das bayerische Innenministerium will landesweit insgesamt 88 neue Stellen bei der Kriminalpolizei speziell für den Verbraucherschutz schaffen, wie ein Sprecher des Ministeriums jetzt in München mitteilte.

Die Zahl der BSE-Fälle stieg inzwischen nach zwei weiteren bestätigten Fällen in Bayern weiter an. Das bayerische Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem 1995 geborenen Rind aus Niederbayern habe sich der BSE-Verdacht am Freitagabend endgültig bestätigt. Der betroffene Betrieb sei gesperrt. Auch der Verdacht bei einem 1996 geborenen Rind aus Oberbayern hatte sich bei Untersuchungen der Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen in Tübingen endgültig bestätigt. Damit erhöhte sich die Zahl der bestätigten BSE-Fälle in Bayern auf 17 und bundesweit auf 38.