Politik: Viel versprochen

Berlin - Wiederaufbau lautet das Stichwort, das Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch benutzt. 500 Millionen Euro will die Bundesregierung in Südasien ausgeben, dies in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Dieses Geld soll in den mittel- bis langfristigen Aufbau der zerstörten Regionen fließen. Dabei wolle man sich auf die Trinkwasser- und medizinische Versorgung sowie Schulen und Kinder konzentrieren, sagt der Kanzler. Fragen nach konkreten Hilfsprojekten weisen er und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) als verfrüht zurück.

Wie das Geld eingesetzt werde, richte sich auch nach der Aufnahmefähigkeit der einzelnen Länder. Doppelhilfen müssten vermieden werden, vor allem müsse der Einsatz der Mittel international abgestimmt werden. Auf Fragen nach der Finanzierung im Bundeshaushalt versicherte Schröder: „Diese Mittel werden gegenfinanziert.“ Die erhebliche Aufstockung der Soforthilfe auf das 500-Millionen-Paket habe er mit Fischer und Bundesfinanzminister Hans Eichel abgestimmt.

Hilfsorganisationen hoffen, dass die zugesagten 500 Millionen Euro auch tatsächlich zusätzlich ausgegeben werden. Ganz sicher sind sie nicht. „Natürlich gibt es die Befürchtung, dass das Geld ist, das nur umgeschichtet wird“, sagen Fachleute – eine laute Debatte über leere Versprechen und fehlgeleitete Gelder wollen sie jetzt, wo die Bereitschaft zur Hilfe so groß ist, aber nicht. „Ehrlichkeit und Transparenz sind jetzt angesagt“, appelliert Klaus Milke, Vizechef von Germanwatch. Er hofft, dass die in Berlin verkündeten „harten Zahlen“ auch wirklich in „reale Mittel“ umgesetzt werden.

Bei früheren Katastrophen haben Helfer nicht nur einmal feststellen müssen, dass „Geberkonferenzen viel versprochen und dann viel weniger gezahlt haben“, sagt der Leiter der Katastrophenhilfe von Caritas International, Jürgen Lieser. Ausdrücklich warnt er die Bundesregierung vor „Bilanztricks“. Die 500 Millionen Euro seien angesichts des Ausmaßes der Katastrophe „sehr angemessen“. „Ich hoffe nicht, dass dieses Geld aus dem Entwicklungshilfeetat rausgeschnitten wird.“

Vor allem kleinere Hilfsorganisationen wollen sich derweil nicht dem Vorwurf aussetzen, Spenden zu kassieren, ohne sie in der Katastrophenregion sinnvoll umsetzen zu können. Als erste Hilfsorganisation hat Ärzte ohne Grenzen aus „Aufrichtigkeit vor den Spendern“ verkündet, sie werde für Südasien keine zweckgebundenen Spenden mehr einwerben. „Es wäre gut, wenn andere auch so ehrlich wären“, heißt es dazu von Caritas International. „Bei vielen, die jetzt zu Spenden aufrufen, frage ich mich, ob sie überhaupt die Kontakte in die Region haben“, sagt Caritas-Helfer Lieser.

Gerade das ist es aber, was nach Ansicht der Aktion Deutschland hilft (ADH) die dort zusammengeschlossenen zehn Hilfsorganisationen auszeichnet. Sie seien weiterhin froh über jede Spende, sagt ADH-Sprecherin Janina Niemietz. Ihre Organisationen seien alle seit vielen Jahren in der Katastrophenregion tätig. Auch langfristig könne deshalb das Geld dort „zweckgerichtet“ eingesetzt werden. Die von der Weltbank auf 30 bis 40 Milliarden Dollar geschätzte Wiederaufbausumme verdeutliche die Dimension.

Wenn auf der Spende der Verwendungszweck – Seebeben Südasien oder nur Südasien – vermerkt sei, werde garantiert, dass das Geld auch tatsächlich den Katastrophengebieten zugute komme. Das von der ADH verwaltete Spendenaufkommen werde aber nicht pauschal an die beteiligten Hilfsorganisationen verteilt. Vielmehr müssten diese erst Projektanträge stellen. Da in deren Finanzierung auch staatliche Gelder einflössen, werde die Realisierung aller Projekte vom Auswärtigen Amt oder vom Entwicklungsministerium genau geprüft.