Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

Realpolitik mit Erdogan, Zuckerbrot verteilen und die Sanktionskeule schwingen - "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe zu Themen des Tages.

Rezept Tayyip Erdogan, Türkeis Präsident.
Rezept Tayyip Erdogan, Türkeis Präsident.Foto: REUTERS

Um mal nichts zu Trump zu fragen: Der türkische Präsident Erdogan kommt nach Deutschland und wird auch Kanzlerin Merkel treffen. Zu viel der Ehre?

Ja, wenn man bedenkt, wie ungeniert er hier türkischen Wahlkampf macht, sein Land immer weiter Richtung Diktatur schiebt und als Nato-Mitglied ein Sonderbündnis mit Putin auflegt. Anderseits hängt Berlin an Erdogans Haken. Merkel braucht ihn, damit er Flüchtlingen aus Nahost die Route nach Europa sperrt und sie aus Griechenland zurücknimmt. Da muss Merkel Realpolitik betreiben, so unterwürfig das auch erscheinen mag.

Spanien hat Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge abgelöst. Statt Unterstützung anzubieten, hat Berlin ein Rücknahmeabkommen mit Madrid geschlossen. Ein Versehen?

Wer sagt, dass Berlin nix bezahlt? Es gibt keine Geschenke zwischen Staaten – siehe die Milliarden, die D und EU an Erdogan überweisen. Unkontrollierte Einwanderung ist derzeit das größte Problem der Kanzlerin. Wer in der Mitte Europas sitzt, wohin die meisten Migranten streben, muss die Grenzen bis Gibraltar und Syrien ausdehnen. Wie die USA setzt D überlegene Wirtschaftsmacht sowie diplomatischen Druck ein, aber vorweg gibt es Zuckerbrot. Seid nett zu uns, und wir sind nett zu euch.

Kindergeld für EU-Ausländer, auch wenn deren Kinder in der Heimat leben. Ist D doch das Sozialamt Europas?

Es nagt am Gerechtigkeitssinn, wenn das Land pro Jahr 340 Mio. für 260.000 Kinder überweist, die im Ausland leben. Das sind je 200 Euro für die beiden ersten. In Bulgarien gibt es nur 20. Was Wunder, dass sich Tschechen, Bulgaren, Rumänen und Romas rational verhalten und dies nutzen, indem ein Familienmitglied hier seinen ersten Wohnsitz einnimmt? Das ist Armutsmigration, wo der Nachwuchs zu Hause bleibt. Sehr praktisch, aber nicht für die hiesigen Kommunen. Fairer wäre es, wenn das Geld den Lebenshaltungskosten entspräche. Doch die Europäische Kommission murrt; das verletze den Gleichheitsgrundsatz. England wollte deshalb raus aus der EU. Berlin wird die EU bearbeiten müssen.

Es geht doch nicht ohne ihn: ein Wort zu Donald Trump...

Trump verhandelt nicht; jedenfalls schwingt er erst einmal die Keule der Sanktionen gegen Iran, Russland und die Türkei: „No more Mr. Nice Guy.“ Wie weit er damit kommt, bleibt abzuwarten. Aber die türkische Lira ist am Freitag um zwölf Prozent gefallen, und in Iran wütet das Volk gegen das eigene Regime. Zu einer klugen Politik gehören aber nicht nur Strafen, sondern auch Anreize zum Wohlverhalten. Es ist einfacher, nachzugeben, wenn man dabei nicht sein Gesicht verliert.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: ari

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