Vier Fragen an Josef Joffe: Was macht die Welt?

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Er antwortet einmal wöchentlich auf aktuelle politische Fragen.

Die US-Demokraten haben ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump eingeleitet, weil der den Staatschef der Ukraine gegen den Präsidentschaftsanwärter Joe Biden einzuspannen versucht haben soll. Goodbye, Donald?
Wenn der Schuss mal nicht nach hinten losgeht. Biden wollte 2016 den Kiewer Generalstaatsanwalt loswerden, der Hunters finanzielle Kreise störte. Er soll drei Millionen Dollar von einer ukrainischen Gasfirma erhalten haben. Trump wird die Sache nun so spielen, dass er seine Helfer bei Bidens Wahlkampfauftritten maliziös fragen lässt: „Hey, Joe, wie war das damals mit Deinem korrupten Sohn in Kiew? Hast Du den Staat für die Familie missbraucht?“ Für Trump wäre eine Staatsanklage ein gefundenes Fressen, etwa: „Da könnt Ihr wieder mal sehen, wie die Eliten und Medien Euren Präsidenten vernichten wollen.“ Hoffentlich geht dabei nicht Biden zu Boden, der derzeit die besten Chancen gegen Trump hätte. Grundsätzlich ist eine Zweidrittelmehrheit für die Verurteilung im Senat nicht vorstellbar. Zwanzig Republikaner müssten die Seiten wechseln.

Heiko Maas hat mit 50 Ländern eine „Allianz der Multilateralisten“ begründet. Hat WmdW verstanden, was das ist?
Theoretisch schon. Statt Brachialgewalt à la Trump soll diese Allianz den friedlichen Interessenausgleich durch Kompromiss und Kooperation wiederbeleben. Freilich weiß jeder, gegen wen es geht, obwohl Maas beteuert, der Bund sei gegen „niemanden“ gerichtet. Der verpflichte auch keinen – anders als etwa die Welthandelsorganisation, die bindende Schiedssprüche fällt. Für Maas zu sein, ist eines; sich gegen die Supermacht zu stellen, ein Risiko, das wohlbedacht sein muss. Nicht dabei sind Heavies wie Russland und China, die nicht multilaterale, sondern Machtpolitik betreiben.

Warum tritt Boris Johnson nicht zurück?
Weil er mit Trump nicht nur das Blondhaar teilt, sondern auch eine Taktik, die bei seinen Getreuen gut ankommt. Wie Trump verteufelt er alle, die gegen ihn sind, als Volksfeinde, welche die heilige Stimme des Volkes – raus aus der EU! – ersticken wollen. Sozusagen: Die putschen gegen die Demokratie und unsere Souveränität. Außerdem kann er erst einmal weiterregieren, weil Neuwahlen ein Zweidrittelvotum des Parlaments erfordern. Labours Chancen in einer Wahl stünden schlecht; deshalb mauert Parteichef Corbyn und hält so ungewollt Johnson an der Macht.

Ein letztes Wort zum Antifa-Sticker…
Die Linke-Abgeordnete, die den Button im Parlament trug, hat der Sache keinen guten Dienst erwiesen. Gegen Faschismus zu sein ist recht und billig. Der Verfassungsschutz hält die autonomen Antifa-Gruppen allerdings für linksextremistisch und gewaltbereit. Demokratische Linke sollten sich mit denen nicht gemein machen.