Politik: Vier ist nicht viel, aber mehr Von Gerd Appenzeller

Vor 14 Tagen hat Deutschland gewählt – Deutschland bis auf den Wahlkreis Dresden I. Die Stimmbürger dort sind nun ihrer Pflicht nachgekommen. Die Gewichtsverteilung in den Waagschalen konnten sie nicht mehr grundlegend verändern, aber das Zünglein an der Waage waren sie schon. Das neigt nun noch ein wenig mehr als bislang zur CDU/CSU, der Vorsprung der Union vor der SPD vergrößerte sich um eines von drei auf vier Mandate.

Vier mehr ist mehr, aber nicht viel mehr. Als der Bundeskanzler am Abend des 18. September versucht hatte, die Gesetze der Mathematik aus den Angeln zu heben, klang das vor allem atemraubend rabulistisch. Man muss schon sehr rechthaberisch sein, um aus einer Minderheits eine Mehrheitsposition zu machen, muss spitzfinderisch das gefühlte statt des tatsächlichen Gewichtes in die Debatte einbringen. Allenfalls der historische Hintergrund mag die Phantomschmerzen erklären, die die SPD nach dem Wahlabend befallen hatten. In die erste große Koalition der Bundesrepublik, jene, die wir deshalb auch Groß nennen dürfen, ging die Union am 1. Dezember 1966 mit einem Übergewicht von 43 Abgeordneten. Das klingt anders als jene vier, die diesmal den knappen Vorsprung von CDU und CSU ausmachen.

Und noch eines ist anders. Vor 39 Jahren verließ die Sozialdemokratie zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Oppositionsbänke, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Drei Jahre später stellte sie damals den Regierungschef. Nun aber soll sie nicht nur das Kanzleramt räumen, sondern sich auch als Juniorpartner einer Union fügen, deren Kernkompetenzen sie gerade noch genauso bestritten hatte wie CDU und CSU jene der SPD. Wenn nicht alles, was bis zum Wahltag war, nur Volksbelustigung, Rüpelspiel und Geschrei an der Rampe gewesen sein soll, muss man allen drei Parteien, oder, bitte sehr, auch den zwei Fraktionen, die die künftige Regierung tragen sollen, eine Erkenntnisfrist zubilligen. So gesehen, taugten die zwei Wochen zwischen dem Wahltag und dem Nachwahltag exakt als Phase der Selbstfindung.

Das ist geschehen. Dresden war die Zäsur. Gestern tagte der Parteivorstand der SPD. Danach benannte Franz Müntefering zwar noch einmal Gerhard Schröders als Wunschkanzler, hatte ihn aber vorher schon zur Disposition gestellt. Und der Kanzler selbst sagte, er werde sich dem Willen seiner Partei beugen. Das Spiel ist beendet, nun wird es ernst. Viel Raum für das Verteilen von Wohltaten bleibt nicht. Eher geht es um das Einsammeln als um die Vergabe von Geldern. Zu den bekannten Krisen – Föderalismus, Haushalt, Sozialreformen – ist gerade noch eine besonders brisante hinzugekommen. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, mit dem ja eigentlich alle Arbeitsfähigen zur schnellen Aufnahme einer Tätigkeit bewegt werden sollten, sind dramatisch gestiegen. Statt mit 14,6 Milliarden Euro werden sie den Haushalt in diesem Jahr mit 26 Milliarden Euro belasten. Der Wirtschaftsminister spricht von Abzocke. Aber noch ist offen, ob sich – was kaum weniger ärgerlich wäre – sein Ministerium nicht auch bei der Berechnung der Zahl der Berechtigten gravierend vertan haben könnte.

Die Polemik darüber, wer „es“ kann und wer was wird, die persönliche Konfrontation Gerhard Schröder hier, Angela Merkel dort, hat die gravierenden Probleme des Landes zwei Wochen überlagert. Nach Dresden ist das vorbei. Heute in 14 Tagen muss der Bundestag spätestens zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Damit endet dann offiziell die Amtszeit von Bundeskanzler Schröder. Der Bundespräsident wird ihn vermutlich beauftragen, geschäftsführend im Amt zu bleiben, denn niemand rechnet damit, dass sich Union und SPD bis dahin über die Details geeinigt und einen Koalitionsvertrag beschlossen haben könnten. Ohne den aber kann man keinen Kanzler wählen – und keine Kanzlerin. Aber diese Phase des Übergangs mit dem alten Kanzler, für den alten Kanzler, wird nur kurz sein. Vier Stimmen mehr sind zwar nicht viel mehr – aber doch genug, um dann den Wechsel zu begründen.

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