Politik: Vier-Wahlen-Plan

Berlin - Immer diese geheimen Wahlen. Otto Schily würde ihre Resultate wahrscheinlich eine „unbequeme Angewohnheit“ nennen. Die Linkspartei findet sie nach den Worten ihres Fraktionschefs Gregor Gysi im konkreten Fall „ärgerlich“. Da steht ihr laut Geschäftsordnung ein Sitz im Bundestagspräsidium zu, und dann wählen die Abgeordneten ihren Chef Lothar Bisky nicht – im ersten Wahlgang nicht, im zweiten auch nicht, im dritten erst recht nicht. „Da steckt so viel Falschheit dahinter“, schimpft Gysi, nachdem er eine Nacht geschlafen hat und noch „ein bisschen wütender geworden“ ist.

Wie man einen Ausweg aus diesem Dilemma finden soll, darauf hatten weder Gysi noch die Politiker der anderen fünf Bundestagsfraktionen am Tag eins nach dem Bisky-Debakel eine klare Antwort. Während Politiker von SPD und Grünen dafür plädierten, den Linkspartei-Chef in der nächsten Bundestagssitzung zu wählen, forderten Unions- und FDP-Leute einen neuen Personalvorschlag von den Sozialisten – darunter auch die bereits gewählten Bundestags-Vizepräsidenten Hermann Otto Solms (FDP) und Gerda Hasselfeldt (CSU). Die Linkspartei solle „das freie Votum der Mehrheit der Abgeordneten ernst nehmen“, sagte Hasselfeldt dem Tagesspiegel. „Dazu zählt auch die Überlegung, ob ihr Personalvorschlag der richtige ist.“ Zwar sei es fraktionsübergreifend „unumstritten“, dass der Linkspartei der Posten zustehe. „Jeder Bewerber braucht aber nun mal die Mehrheit“, fügte Hasselfeldt hinzu. Ihr FDP-Kollege Hermann Otto Solms sagte, die Linkspartei müsse genau überlegen, ob es „für sie sinnvoll ist und gut“, Bisky erneut aufzustellen.

Zumindest vorerst aber wollen die Linken an ihrem Kandidaten festhalten. „Vielleicht beginnt ja auch ein Nachdenken bei den anderen“, macht sich Gysi Hoffnung, er wolle das „nicht ganz“ ausschließen. Dass Bisky in den ersten drei Anläufen nicht gewählt worden ist, findet der Fraktionsvorsitzende „unverdient“. Und macht klar, dass man es mindestens ein viertes Mal versuchen möchte. Nachdem er selbst am Vortag zwei schwarze, einen gelben, einen grünen und zwei rosarote Kandidaten gewählt habe, sei es doch nicht zu viel verlangt, dass nun auch die anderen „über ihren Schatten springen“. Und das ohne Zugeständnisse. Auf die Frage, ob Bisky womöglich bereit sei, den Vorsitz der Linkspartei niederzulegen, antwortete Gysi: „Soll er dann noch den Oberkörper frei machen?“

Zunächst bleibt genug Zeit für die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geforderte „Denkpause“: Frühestens in der Sitzungswoche ab dem 7. November tritt das Parlament wieder zusammen. Auch der Ältestenrat wird formal erst dann bestimmt – wenn sich nicht vorher der „Vor-Ältestenrat“, ein informelles Gremium, bestehend aus dem gewählten Bundestagspräsidium (also ohne Bisky) und Fraktionsmitgliedern, mit der Angelegenheit befasst.