Vierte Plenumssitzung der Kommunistischen Partei Chinas: Marx, Lenin, Xi Jinping

Die alleinherrschende Kommunistische Partei Chinas wollte offenbar Fortschritt und Transparenz demonstrieren: Zum ersten Mal berief sie direkt nach einem Plenum des Zentralkomitees der KP auch eine Pressekonferenz ein. „Zeitnahe Information zeigt das wachsende Selbstbewusstsein der Partei und demonstriert Fortschritte in der Regierungsfähigkeit“, kommentierte Yang Weidong, ein Juraprofessor an der Chinesischen Akademie für Governance.

Die wichtigste, weil stetig wiederholte Botschaft des am Donnerstag zu Ende gegangenen vierten Plenums lautete: „Xi Jinping ist das Zentrum der Partei“. Damit sollten wohl auch Spekulationen ausgeräumt werden, wonach der Staats- und Parteichef Xi Jinping innerhalb der Parteispitze gegen Widerstände kämpfen muss. Manche Beobachter hatten das vermutet, weil das Plenum erst fast 20 Monate nach dem vorhergehenden angesetzt worden war. Noch nie seit dem Ende der Mao-Ära war eine so lange Zeitspanne zwischen zwei Sitzungen vergangen. Doch die Zeichen des Plenums bedeuteten: Xi hat alles unter Kontrolle.

Dabei sind die Zeiten nicht einfach für die Kommunistische Partei Chinas. Das wurde auch in dem Kommuniqué-Papier deutlich, das den sperrigen Titel trägt: „Wichtige Fragen zur Wahrung und Verbesserung des Systems des Sozialismus chinesischer Prägung und zur Modernisierung des Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit“. Darin wird von „Risiken und Herausforderungen im In- und Ausland“ gesprochen. Ob damit Gefahren wie die Abschwächung der Konjunktur oder Chinas umstrittener Umgang mit der Minderheit der Uiguren in Xinjiang, die Proteste in Hongkong oder der Handelskonflikt mit den USA gemeint sind, wird nicht erklärt.

Die Kommunistische Partei will Hongkongs Rechtssystem "verbessern"

Angesichts der anhaltenden Massenproteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat China angekündigt, das System zur Auswahl des Regierungschefs sowie anderer Beamter „verbessern“ zu wollen. Auch das Rechtssystem dort soll nach den Vorstellungen der KP „verbessert“ werden, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, sagte Shen Chunyao, Vertreter der für Hongkong und Macau zuständigen Grundrechtekommission.

Schon vor dem Beginn des vierten Plenums hatte Peking „Richtlinien zur moralischen Erziehung der Bürger für eine neue Ära“ verkündet. Dort wird unter anderem betont, dass „China in Ehren“ gehalten werden müsse. Die Bürger werden angewiesen, die Leitphilosophie der Kommunistischen Partei zu studieren, insbesondere das Xi-Jinping-Denken.

2017 auf dem 19. Parteitag hat Xi Jinping sich zum „Kern der Partei“ auf die höchste Ebene befördern und sich damit die uneingeschränkte Machtbefugnis erteilen lassen, die Köpfe im engsten Kreis der Partei auszuwechseln. Um diesen Anspruch zu zementieren, reihte ihn das diesjährige Plenum in eine quasi-dynastische Reihe von Marx, Lenin, Mao über Deng Xiaoping ein. Seine besondere Leistung in dieser illustren Reihe ist, dass Xi das Land in eine neue Ära führt. Die Umsetzung soll bis 2035 grundsätzlich erreicht und bis 2049 vollendet sein.

Ning Wang