Politik: Vierter Terrorverdächtiger gefasst

Berlin/Karlsruhe – Im Zusammenhang mit den Anschlagsplänen auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi hat Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen auf einen vierten Verdächtigen in Berlin ausgeweitet. Beamte des Bundeskriminalamts und ein Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts stürmten am Samstagmorgen im Berliner Stadtteil Moabit eine Wohnung. Dort wurde ein Libanese vorläufig festgenommen und zum Verhör zur Polizei gebracht. Der Generalbundesanwalt hält dem Mann vor, er habe die Vorbereitung eines Anschlags auf Allawi unterstützt, der sich bis Freitag in Berlin aufhielt.

Während im Fall des festgenommenen Libanesen spätestens am heutigen Sonntag entschieden werden muss, ob er dem Haftrichter vorgeführt wird, erließ der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Samstag Haftbefehl gegen drei am Freitag festgenommene Iraker. Sie seien der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig, teilte ein BGHSprecher mit. Die Iraker stehen nach Erkenntnissen der Behörden in Verbindung zur irakischen Terrorgruppe Ansar al Islam. Die drei Männer waren in Berlin, Stuttgart und Augsburg festgenommen worden – ebenfalls wegen eines geplanten Anschlags auf Allawi.

Unklar ist weiterhin, wie ein Attentat auf den Regierungschef hätte verübt werden sollen. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten die Terrorverdächtigen offenbar kurzfristig geplant, den irakischen Ministerpräsidenten bei seinem Besuch in Berlin anzugreifen. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete, der am Freitag in Berlin festgenommene Iraker habe einen Brandsatz auf Allawi schleudern wollen. Sicherheitsexperten betonten indes gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag, es seien bislang keine Utensilien gefunden worden, die zur Vorbereitung eines Anschlags dienen könnten.

Mit einer bundesweiten Razzia sind die Sicherheitsbehörden am Samstag gegen den verbotenen Verein Al Aqsa vorgegangen. In Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 34 Objekte durchsucht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Freitag das von Bundesinnenminister Otto Schily 2002 ausgesprochene Verbot des Vereins bestätigt. Schily sagte, die Einsätze der Behörden zeigten, „in Deutschland ist kein Platz für Terroristen und ihre Unterstützer“.

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), forderte unterdessen „zur Vorfeldbeobachtung des Terrorismus“ mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) lehnte dies ab.

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