Politik: Villepin regiert für Jobs, Jobs, Jobs

Paris - Eine Agenda 2010 hatte Frankreichs neuer Premierminister Dominique de Villepin nicht in der Tasche, dafür ein Maßnahmenpaket, mit dem den Franzosen aus der Krise geholfen werden soll. Im Mittelpunkt der Regierungserklärung Villepins am Mittwoch standen Reformen in der Beschäftigungspolitik, die bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2007 „Priorität aller Prioritäten“ sei. Mit Hilfe neuer Ansätze, mehr Geld und nationaler Solidarität will Villepin die auf knapp elf Prozent gekletterte Arbeitslosigkeit senken.

Nur 100 Tage hat der Ende Mai ernannte Regierungschef sich selbst und seinem verkleinerten Kabinett gegeben, um erste Erfolge vorzuweisen. Vertrauen in dieses Ziel haben die wenigsten: 81 Prozent Franzosen glauben nicht, dass die neue Regierungsmannschaft den sozialen Unmut im Land lindern kann.

In einer wenig emotionalen Rede vor der Nationalversammlung, in der die Regierungspartei UMP die absolute Mehrheit hält, schlug Villepin Hilfen für mittelständische Unternehmen vor. In Firmen mit weniger als zehn Angestellten will der Staat künftig die Lohnnebenkosten für die ersten zehn neuen Arbeitsplätze übernehmen, mindestens ein Jahr lang. In allen Betrieben sind ab sofort auch so genannte „Zukunftskontrakte“ möglich, auf zwei Jahre befristete Arbeitsverträge, mit denen Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger wieder ins Berufsleben eingegliedert werden sollen.

Weitere Pläne: Bei Wiedereinstieg in das Arbeitsleben gewährt der Staat allen seit mehr als einem Jahr Arbeitslosen eine Prämie von 1000 Euro und jungen Arbeitslosen unter 23 Jahren zusätzlich einen Steuerkredit. Zur Finanzierung seiner Vorschläge sagte Villepin wenig. Fest steht lediglich, dass die ursprünglich vorgesehene zweite Phase der Steuerreform zur Senkung der Einkommenssteuer verschoben wird. Der sozialistische Oppositionschef Francois Hollande warf Villepin und seiner Regierung ein „unwürdiges Manöver“ mit „alten Köpfen und uralten Rezepten“ vor.

Sabine Heimgärtner