Politik: Visa-Affäre: Bundesländer gegen Schily

Berlin - In der Visa-Affäre haben zwei Länderinnenminister dem Bundesinnenministerium schwere Vorwürfe gemacht. Da das Schily-Ministerium von den Missständen in der deutschen Botschaft in Kiew gewusst habe, hätte es die Länder warnen müssen, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) dem Tagesspiegel. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warf Bundesminister Otto Schily (SPD) vor, das Thema nicht auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz gesetzt zu haben. Die FDP beantragte, auch Schily im Visa-Untersuchungsausschuss zu vernehmen.

Beckstein sagte dieser Zeitung, dass es „aufgrund von Hinweisen auf ganz massiven Missbrauch“ schon im Mai 2001 eigene Arbeitstagungen im Bundeskriminalamt mit Ländervertretern gegeben habe. Auch auf der Innenministerkonferenz sei das Thema behandelt worden, allerdings nur auf Arbeitsebene. Er könne „nicht beurteilen, ob das bei Schily persönlich angelangt ist“, so Beckstein. Der Ausschuss müsse prüfen, ob und wo die Informationen „vergammelt“ sind. Er selber habe nicht nur Außenminister Joschka Fischer seine Bedenken mitgeteilt. Am 24. März 2000, also wenige Wochen nach Inkrafttreten des „Volmer-Erlasses“, schrieb Beckstein dem Außenminister, dass er die Visa-Politik der Regierung für „sicherheitspolitisch sehr gefährlich“ halte. Da die Antwort „äußerst oberflächlich und unzufriedenstellend“ ausgefallen sei, habe er sich am 12. April 2000 in derselben Sache auch an Schily gewandt, aber keine förmliche Antwort erhalten. Die Probleme mit den Schleuserbanden seien in den Ländern nur „wie Sternschnuppen“ angekommen, sagte Beckstein. „Die wirkliche Größe des Problems konnten wir nicht sehen, da wir keinen Zugriff auf Informationen aus Kiew hatten.“

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm warf Schily vor, geeignete Gegenmaßnahmen dadurch verhindert zu haben, dass er die Länder nicht informierte. „Wir konnten die Einzelheiten nicht wissen“, sagte er. „Schily hätte uns sagen müssen: Achten Sie darauf, ich will, dass da nichts anbrennt“. Dann, so Schönbohm, hätten die Innenminister ihre Landeskriminalämter und auch die Ausländerbehörden ganz anders instruieren können. „Dafür hätte das Thema aber auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz gesetzt werden müssen.“ Zwar meint Schönbohm selbst, dass auch die Länderminister das Thema auf die Tagesordnung hätten bringen können – allerdings nicht ohne genaue Kenntnis der Brisanz.

Der Kölner Richter Ulrich Höppner griff Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium erneut scharf an. Die deutsche Visa-Vergabe habe gegen europäisches Visumsrecht verstoßen. Höppner hatte vor einem Jahr einen deutsch-ukrainischen Menschenschmuggler verurteilt und der Regierung in seiner Begründung „schweres Fehlverhalten“ vorgeworfen.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Ingo Friedrich (CSU), sagte dem Tagesspiegel, es spreche alles dafür, dass das Schengener Abkommen durch die deutsche Visa-Praxis verletzt wurde. Dies müsse nun genau geprüft werden. In Straßburg betrachte man es als „Riesenskandal, dass hier mit einer Million Menschen fast Roulette gespielt worden ist“. Für ihn sei gut nachvollziehbar, dass sich andere Staaten „hinters Licht geführt“ fühlten. Laut „Kölner Stadtanzeiger“ hat sich Spanien bereits in Berlin über die Folgen des Volmer-Erlasses beschwert. Inwiefern die damals zuständige Kommission unter Romano Prodi von sich aus hätte Alarm schlagen müssen, könne er nicht beurteilen, sagte Friedrich. „Sicher kommt hier mit rein, dass sich die Kommission einem Staat wie Deutschland gegenüber besonders vorsichtig verhält.“