Visastreit zwischen EU und Türkei: CDU-Europaabgeordneter Brok dringt auf Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung

Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass Ankara die Anti-Terror-Gesetzgebung ändern muss. „Es kann nicht sein, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung als Vorwand dient, um Menschen ins Gefängnis zu stecken“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament dem Tagesspiegel. „Das können wir nicht hinnehmen.“ Eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung gehört zu den Bedingungen, welche die Türkei zur Erteilung der Visafreiheit erfüllen muss. Cavusoglu hatte in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gedroht, dass die Türkei das im März mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen aufkündigen werde, wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen könnten.

Brok riet mit Blick auf die jüngste Drohung aus Ankara angesichts einer möglichen Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zur Gelassenheit: „Es hat keinen Sinn, jetzt schon über mögliche Konsequenzen zu spekulieren.“ Schließlich sei für eine Einigung mit der Türkei im Visastreit noch zweieinhalb Monate Zeit. Brok wies darauf hin, dass auch für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „einiges davon abhängt,“ dass die Visafreiheit für türkische Bürger zu Stande komme. Für eine Beendigung des Visumszwangs für die Türkei ist eine Zustimmung des EU-Parlaments nötig.

CDU-Außenpolitiker Hardt glaubt nicht an Einigung bis Oktober

Unterdessen wies der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt das Ultimatum der türkischen Regierung im Visastreit mit der EU zurück und äußerte sich skeptisch über eine von der Türkei geforderte Einigung bis Oktober. "Ich glaube nicht, dass die Visaliberalisierung unter den Bedingungen des ausgerufenen Notstands in der Türkei möglich sein wird", sagte Hardt der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Die türkische Regierung hatte Mitte Juli einen dreimonatigen Notstand ausgerufen, er gilt damit bis mindestens Mitte Oktober.

Hardt verwies darauf, dass es allein an der Türkei liege, die Voraussetzungen für die Visaliberalisierung mit der EU zu erreichen. "Die Regeln sind der Türkei seit langem bekannt. Sie gelten für alle Aspiranten auf Visafreiheit", betonte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. "Von ihnen kann im Interesse der Sicherheit Europas auch nicht abgewichen werden. Die türkische Regierung hat es also selbst in der Hand, die Bedingungen zu erfüllen."

Der CDU-Europapolitiker Michael Gahler forderte im Deutschlandfunk, die EU-Kommission solle auch überprüfen, ob die Türkei überhaupt noch die bereits 70 bislang als erfüllt angesehenen Kriterien für eine Visaliberalisierung einhalte. (mit rtr)