Politik: Vizechef des EU-Parlaments kritisiert Europas Außenpolitik

Berlin - Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Ingo Friedrich, hat den EU-Staaten bei ihrer Nahost-Politik „Missmanagement“ vorgeworfen. „Europa ist in der Libanon-Krise haarscharf an einer Blamage vorbeigeschrammt,“ sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Unter anderem warf er der finnischen EU-Ratspräsidentschaft eine mangelnde Koordination zwischen den unterschiedlichen Positionen Großbritanniens und Frankreichs vor. Als Konsequenz aus der „peinlichen“ Krisen-Koordination der EU forderte Friedrich, das Amt des EU- Außenministers schon jetzt zu schaffen.

Der Posten des EU-Außenministers ist eigentlich erst mit der Ratifizierung der EU-Verfassung vorgesehen, die aber gegenwärtig auf Eis liegt. Um eine Verwirklichung der EU-Verfassung als Ganzes nicht zu gefährden, schlug Friedrich vor, die Regelungen im Vertragswerk zum Amt des EU-Außenministers umzusetzen, ohne dabei gleich einen Staatsvertrag abzuschließen. Laut Text der EU-Verfassung sollen die Staats- und Regierungschefs der EU einen künftigen EU-Außenminister mit qualifizierter Mehrheit ernennen. Laut Verfassungstext sorgt der EUAußenminister „für die Kohärenz des auswärtigen Handelns“ der Europäischen Union.

Nach den Worten Friedrichs muss die EU in Zukunft stärker als bisher weltpolitische Verantwortung übernehmen. „Es gibt weltweit ein steigendes Misstrauen gegenüber den USA“, sagte er. Der Vizepräsident des EU-Parlaments forderte, dass die EU angesichts zahlreicher weltweiter Konfliktherde neben den USA eine Rolle als „friedensstiftende Macht“ spielen müsse.