Politik: „Völliger Neuanfang bei Steuern“ CDU und CSU im Grundsatz einig

Kritik von Rot-Grün und FDP

27.01.2004, 00:00 Uhr

Berlin (dpa). CDU und CSU haben sich nach monatelangem Streit auf gemeinsame Grundsätze in der Steuerpolitik geeinigt. Die Parteichefs Angela Merkel und Edmund Stoiber verständigten sich darauf, dass die Union nun geschlossen „einen völligen Neuanfang bei der Einkommen und Körperschaftsteuer“ anstrebt. Merkel sprach von einem „Durchbruch“, Stoiber nannte die Einigung eine komplette Neupositionierung der Union. Beide forderten die Bundesregierung auf, nun einen Gesetzentwurf vorzulegen. SPD und Grüne kritisierten die Einigung als „heiße Luft“. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sprach von einer Inszenierung. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich enttäuscht.

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