Politik: Vogel gegen grundlegende Schulreform

Erfurt. Der Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium eine gründliche Auseinandersetzung über Gewalt, die Grundwerte der Gesellschaft sowie über Familie, Schule und Medien gefordert. Die „Botschaft von Erfurt“ verpflichte dazu, mehr zu tun, als nur die Gesetze zu ändern. Er hoffe, dass bereits Anfang Juli in Bundestag und Bundesrat zu den Folgerungen aus der Bluttat eine „ähnlich ernsthafte Debatte“ wie vor Monaten zur Genforschung geführt werde. Den Erfurter Schülern und Lehrern werde nach Kräften geholfen. Nach den Sommerferien soll der Unterricht auch wieder im Gutenberg-Gymnasium aufgenommen werden. Gesichert sei inzwischen die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse der Erfurter Abiturienten.

Zum zweiten Mal – erstmals geschah dies nach dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge im Jahr 2000 – verabschiedete der Landtag eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen. CDU, PDS und SPD verlangten ein Bündnis für Bildung und gegen Gewalt. Die Landesregierung wurde aufgefordert, im Schulgesetz weitere Möglichkeiten von Abschlüssen auch an Gymnasien zu schaffen. Während Vogel ein Festhalten am gegliederten Schulsystem und an zentralen Prüfungen in den Vordergrund stellte, Änderungen am derzeitigen Prozedere externer Prüfungen nach der 10. Klasse jedoch nicht ausschloss, bestanden SPD und PDS auf grundlegenden Reformen. SPD-Fraktionschef Heiko Gentzel forderte eine Prüfung für alle Gymnasiasten nach der 10. Klasse, die zum Realschulabschluss führen soll. Auch die PDS verlangte ein Examenssystem, das keinen Schüler mehr ohne Abschluss lasse. Es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass Thüringen mit 13 Prozent abschlussloser Schulabgänger den Spitzenreiter in der Bundesrepublik bilde, betonte PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow.

Vogel kritisierte die Entscheidung der Bundesprüfstelle, das Computerspiel „Counterstrike“, dem sich der Erfurter Amokläufer exzessiv gewidmet haben soll, nicht auf den Index zu setzen. Parteiübergreifend plädierten die Fraktionen für ein generelles Verbot gewaltverherrlichender Darstellungen und Verschärfungen der Waffengesetze.

Die Kultusminister der Länder werden sich bei ihrem Treffen in Eisenach nach Einschätzung der Thüringer Ministerin Dagmar Schipanski (CDU) auf bundesweit einheitliche Standards für Abiturprüfungen verständigen. Sie rechne mit einheitlichen Prüfungsanforderungen für Mathematik, Englisch und Deutsch, sagte die CDU-Politikerin zu Beginn des Treffens in Eisenach. Die Minister berieten in Eisenach zudem über das Problem Gewalt an den Schulen und wie sie zurückgedrängt werden kann. Schipanski (CDU) will sich zudem dafür einsetzen, dass sich noch mehr Länder als bisher am Förderprogramm „demokratisch handeln“ beteiligen.

Die Kultusminister der 16 Bundesländer beschäftigen sich in Eisenach vor allem mit Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der deutschen Schüler beim internationalen Schulleistungstest Pisa. SPD wie Union verlangen deshalb mehr Leistung an den Schulen. Nach den SPD-Ländern einigten sich auch die CDU/CSU-Bildungspolitiker auf Standards. Damit soll festgelegt werden, dass am Ende eines bestimmten Bildungsabschnittes die Schüler bestimmte Fertigkeiten beherrschen. Beschrieben werden Kerninhalte, die dann als gesichertes Wissen zusammen mit Fertigkeiten, Fähigkeiten und überfachlichen Kompetenzen vorhanden sein sollen. Musteraufgaben und Beispiele zeigen deutlich, was an fachlichem Niveau verlangt wird. Bisher liegen bereits zwischen den Ländern abgestimmte Anforderungsprofile der einzelnen Fächer für das Abitur vor. Die Unionsländer wollen die Standards nun für die Abschlussklassen der Grundschule, der Hauptschul- und Realschulklassen sowie für die jeweiligen Übergangsklassen in die gymnasiale Oberstufe festlegen. Die SPD hatte am Mittwoch eine regelmäßige Überprüfung der Qualität und gemeinsame Qualitätsstandards gefordert.Bärbel Schubert/Jens Voigt

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