Volkes Entscheidung : Bessere Krankenhäuser schaffen

Ein Bündnis überreicht dem Senat fast 48.000 Unterschriften - es fordert einen Volksentscheid für ein Gesetz für mehr Pflegekräfte. Ein Kommentar.

Pflegekräfte demonstrierten kürzlich in Berlin für mehr Personal - am Mittwoch wird vor der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf protestiert.
Pflegekräfte demonstrierten kürzlich in Berlin für mehr Personal - am Mittwoch wird vor der Gesundheitsministerkonferenz in...Doris Spiekermann-Klaas

Wenn am Mittwoch in Düsseldorf demonstriert, in Senftenberg erneut über einen Streik debattiert und der Senat in Berlin die am Dienstag überreichte Unterschriftenliste prüfen wird, dann geht es in allen Fällen um: bessere Pflege. Was noch vor einigen Jahren oft nur von unmittelbar Betroffenen und wenigen Experten diskutiert wurde, bewegt inzwischen Hunderttausende, wenn nicht Millionen Bundesbürger. Denn es gibt zu wenig Pflegekräfte, bei den ambulanten Diensten, in Altenheimen, aber eben auch dort, wo die allermeisten mal hinkommen: im Krankenhaus.

Dort warten bettlägerige Patienten zuweilen ein, zwei Stunden auf Hilfe, wenn sie im Krankenbett auf die Klingel drücken, dort kümmert sich in der Nachtschicht eine Pflegekraft um bis zu 35 Patienten allein. Und auffallend viele Fachkräfte kündigen nach wenigen Jahren, weil neben überdurchschnittlich großem Stress die Entlohnung unterdurchschnittlich ausfällt.

Pflege ist im Bewusstsein angekommen

Die Pflege ist im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen, als Herausforderung, wenn nicht als Notstand. Das zeigen nicht nur die vielen Proteste – wie die der eingangs erwähnten Pflegekräfte, die in Düsseldorf vor der Gesundheitsministerkonferenz demonstrieren wollen. Oder die Arbeitskämpfe – beispielsweise der in der Klinik in Senftenberg. Es sind auch Initiativen wie das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ – ein Netzwerk aus Pflegekräften, Ärzten und Patienten.

Nicht nur in den Kliniken, auch in Altenheimen fehlen Pflegekräfte.
Nicht nur in den Kliniken, auch in Altenheimen fehlen Pflegekräfte.Berg/dpa

Das Bündnis strebt in Berlin einen Volksentscheid an, in dessen Folge ein Gesetz erlassen werden soll, das den Krankenhäusern vorschreibt, eine bestimmte Anzahl ausgebildeter Pflegekräfte auf allen Stationen einzusetzen. Es geht um eine verbindliche Mindestbesetzung, die den Staat und die Gesundheitsbranche wohl zu einer Ausbildungsoffensive und damit dem Schaffen besserer Arbeitsbedingungen zwingen würde. Denn derzeit gibt es zu wenig Nachwuchskräfte im Pflegebereich – und das bei einer absehbar steigenden Zahl an Patienten.

Druck der Straße könnte zu mehr Pflegekräften führen

Entsprechend der dringlichen Lage gelang es dem Bündnis, in nur vier Monaten 47.500 Unterschriften zu sammeln. Vorschriftsgemäß hätte die Initiative sechs Monate Zeit gehabt – und nur 20.000 Signaturen gebraucht. Nun wird die Senatsinnenverwaltung die Unterschriften prüfen. In einem zweiten Schritt sind fast 180.000 Unterschriften nötig, dafür aber haben die ehrenamtlichen Sammler auch Anspruch auf Hilfe durch die Behörden. Viel spricht dafür, dass sie diese Hürde nehmen werden. Dann müssen im letzten Schritt circa 600.000 Berliner Wahlberechtigte dem Vorschlag des Bündnisses zustimmen. So könnte ein höherer Personalschlüssel zum Gesetz werden – durch den Druck aus Krankenbetten, Wartesälen, von der Straße.

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