Volksabstimmung: Schweizer für Verschärfung des Asylrechts

Genf - Das neue Asylgesetz in der Schweiz ist nach dem Wahlergebnis eines der strengsten in Europa. Besonders umstritten ist die Regelung, Asylanträge von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere nicht zu bearbeiten und die Einwanderer in ihre Heimat zurückzuschicken. Das Gesetz wurde bereits vom Parlament beschlossen, seine Gegner hatten aber genügend Unterschriften gesammelt, damit es zur Volksabstimmung vorgelegt werden musste.

Das neue Asylgesetz sieht außerdem vor, dass Bewerber keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben. Sie haben nur noch Anrecht auf eine Nothilfe von umgerechnet etwa 600 Euro. Kritiker sehen Teile des neuen Asylrechts als nicht vereinbar mit der Internationalen Flüchtlingskonvention an. Ebenfalls angenommen wurde das neue Ausländergesetz. Nicht-Europäer dürfen nun nur noch in die Schweiz kommen, wenn sie bereits eine feste Arbeitsstelle in dem Land haben. Bewerber müssen nachweisen, dass sie die erforderlichen Qualifikationen besitzen und kein Schweizer oder Europäer für die Stelle in Frage kommt.

Chef der Volkspartei begrüßt Votum

Der Chef der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Ueli Maurer, begrüßte das Votum. Er sei positiv überrascht, dass die Probleme derart breit wahrgenommen würden, sagte er. Die SVP von Justizminister Christoph Blocher hatte massiv für die Gesetzesverschärfung geworben. Mehrere Schweizer Kirchen- und Religionsverbände bedauerten dagegen das Votum.

In einem weiteren Entscheid lehnten die Wähler ersten Ergebnissen zufolge eine Gesetzesvorlage ab, wonach die Renten zum Teil aus Gewinnen der Schweizer Zentralbank finanziert werden sollten. Dies hatten linksgerichtete Parteien und Gewerkschaften vorgeschlagen, um die steigenden Kosten der Altersvorsorge in der alternden Schweizer Gesellschaft zu decken. Kritiker warnten dagegen vor Gefahren für die Stabilität des Schweizer Frankens durch einen solchen Schritt. (tso/AFP)