Volksabstimmung: Schweizer wollen aufs Bauen nicht verzichten

Klare Schlappe für die Schweizer Grünen. Eine deutliche Mehrheit von fast 65 Prozent der Stimmberechtigten hat am Sonntag einer Hochrechnung zufolge Nein zu einer Volksinitiative gesagt, die sich gegen die Zersiedelung Helvetiens richtete. Das Berner Forschungsinstitut GFS erstellte die Hochrechnung, die als verlässlich gilt.

Als Gewinner präsentierte sich hingegen die Regierung. Das Kabinett, in dem kein Grüner sitzt, hatte vor einer Annahme der Initiative gewarnt. Somit begrenzen die Schweizer weiter den grünen Einfluss in ihrem Land, das weltweit für seine beeindruckende Natur gerühmt wird.

Die Volksinitiative gegen die Zersiedelung stammt von den Jungen Grünen. Deren Mutterpartei, die Grünen, und die Sozialdemokraten stellten sich hinter den Plan. „In den vergangenen Jahrzehnten wurden Tausende Hektar Kulturland, naturnahe Landschaften und weitere Grünflächen zugebaut“, erklärte Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen.

Wie soll genug Wohnraum entstehen?

Pro Sekunde werde in der mehr als 41000 Quadratkilometer großen Schweiz fast ein Quadratmeter zubetoniert. Diesen „Betonwildwuchs“ wollten die Jungen Grünen mit einer radikalen Vorschrift in der Verfassung stoppen.

Nach ihren Plänen sollte die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Gleichzeitig sollte außerhalb der Bauzonen „nur gebaut werden, was wirklich nötig ist“. Durch einen „haushälterischen Umgang“ mit dem Boden könnten die Schweizer weiter genug Wohnraum schaffen.

Doch die meisten Eidgenossen glaubten nicht an die Versprechen der Grünen. Die Skepsis artikulierte am besten die sozialdemokratische Umweltministerin Simonetta Sommaruga – obwohl ihre Partei für ein Ja zu der Initiative warb. Sommaruga betonte, dass ein „starrer Bauzonen-Stopp“ die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ignoriere.

Landschaftsschutz und Furcht vor steigenden Preisen

Ebenso missachte die Initiative kantonale und regionale Besonderheiten. „Wo Bauland knapp wird, wächst außerdem die Gefahr, dass die Wohnungspreise steigen“, warnte Bundesrätin Sommaruga. Und sie verwies auf die Revision des Raumplanungsgesetzes, zu dem die Schweizer bereits 2013 Ja gesagt hatten.

Die Argumente Sommarugas überzeugten viele Schweizer auch, weil die Bundesrätin als engagierte Kämpferin für den Landschaftsschutz gilt. „Es ist nicht ideal, dass die Initiative ausgerechnet von einer linken Bundesrätin bekämpft wird“, klagte dennn auch Luzian Franzini von den Jungen Grünen.Jan Dirk Hebermann

Jan Dirk Herbermann