Politik: Volksabstimmung über türkische Verfassungsreform

Istanbul - In der Türkei ist der Weg für eine Volksabstimmung über die weitreichendste Verfassungsreform seit 30 Jahren frei. Das Verfassungsgericht in Ankara erklärte am Mittwoch einige Teile des umstrittenen Reformpakets der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für unwirksam, ließ große Teile des Maßnahmenbündels jedoch passieren. Das Referendum, das endgültig über die Reform entscheiden soll, kann nun wie vorgesehen am 12. September stattfinden. Das mehr als 20 Verfassungsartikel umfassende Paket enthält Reformen zur Stärkung der Frauenrechte und zur Verbesserung der zivilen Kontrolle über die Armee. Die Opposition wollte das gesamte Paket annullieren lassen. Das wiesen die Richter aber zurück. sei