Politik: Volksbefreiungsarmee spricht von Rückzug ab 1. September

Nach dem PKK-Führungsrat hat sich am Freitag auch der bewaffnete Flügel der kurdischen Rebellenorganisation hinter den Aufruf von PKK-Chef Abdullah Öcalan zur Beendigung der Kämpfe und zum Abzug aus der Türkei gestellt. "Wir erklären hiermit, daß wir den Aufruf unseres Vorsitzenden Apo zur Einstellung der Kämpfe als Befehl begreifen", erklärte das Hauptquartier der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARKG). "Wir kündigen an, daß wir den von unserem Oberkommandierendem, dem Genossen Abdullah Öcalan, vorgelegten Plan ab dem 1. September in die Tat umsetzen werden." Allerdings warnten die Rebellen die türkische Armee, dass sie von ihrem "Recht auf Selbstverteidigung" Gebrauch machen würden, falls sie beim Abzug angegriffen würden.

Öcalan hatte von der Gefängnisinsel Imrali aus am Montag zum Abzug der PKK-Truppen aus der Türkei vom 1. September an aufgerufen. Der PKK-Führungsrat, in dem sowohl die ARGK als auch die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) als politischer Flügel vertreten sind, hatte sich schon am Donnerstag hinter diesen Aufruf gestellt. Die ARGK hatte sich als militanteste Fraktion der PKK aber schon mehrfach von den Friedensappellen der Gesamtorganisation abgesetzt und sich etwa zu einem blutigen Terroranschlag in der Türkei bekannt, als der Führungsrat solchen Aktionen bereits abgeschworen hatte. Dass das ARGK-Hauptquartier nun von sich aus und ausdrücklich erklärte, es werde Öcalans Befehl folgen, ist ein wichtiges Signal.

In einer von seinen Anwälten verbreiteten Erklärung bekräftigte der PKK-Chef seinen Aufruf am Freitag noch einmal und unterstrich, er handele dabei "nicht aus lediglich taktischen Erwägungen"; es handele sich vielmehr um eine "strategische" Entscheidung. Solange die PKK-Truppen in der Türkei stünden, sei mit "Provokationen" zu rechnen, begründete Öcalan sein Vorgehen; nach dem Abzug werde eine "Klärung" der Lage eingetreten. Die PKK hatte vor einem Jahr einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen. die Kämpfe in Südostanatolien hatten aber unvermindert angehalten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutzin Köln sieht in dem Waffenstillstandsaufruf des zum Tode verurteilten PKK-Führers Abdullah Öcalan bisher keinen Anlass zur Entwarnung in Deutschland. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" werden die Aktivitäten zur Beobachtung der PKK unvermindert fortgesetzt. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Freitag in München, das Risiko von Attentaten in Deutschland bestehe weiter. Eine Sprecherin des Bundesamts sagte: "Der Verfassungsschutz reagiert nicht spontanauf solche tagespolitischen Ankündigungen."