Volksentscheid: Bayern entscheiden sich für Rauchverbot

Bayern bekommt das schärfste Rauchverbot in Deutschland. In einem Volksentscheid stimmten am Sonntag 61 Prozent der Wähler für einen Gesetzentwurf, der ein Rauchverbot ohne Ausnahmen für alle öffentlichen Räume und die Gastronomie vorsieht, teilte der Landeswahlleiter in München mit. Damit darf künftig in Bayern auch nicht mehr in Bierzelten und damit auch nicht mehr auf dem Oktoberfest geraucht werden. Nur 39 Prozent stimmten für die bisherige Regelung, die etwa in Eckkneipen, gesonderten Raucherräumen in der Gastronomie oder in Bierzelten das Rauchen erlaubt. Die Wahlbeteiligung unter den rund 9,4 Millionen Wahlberechtigten lag bei 37,7 Prozent.

Der Volksentscheid geht auf eine Initiative der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurück und wurde von SPD und Grünen unterstützt. Die CSU gab keine Wahlempfehlung ab, ihr Koalitionspartner FDP war gegen den Gesetzentwurf. Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß griff die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer wegen ihrer Zurückhaltung scharf an. „Das Wegducken beim Rauchverbot war leider wieder mal ein Fall, in dem die CSU eine zuvor getroffene Koalitionsentscheidung nicht nachdrücklich vertreten hat“, erklärte Gruß.

Die ÖDP hatte den dem Volksentscheid zugrunde liegenden Gesetzentwurf an das Nichtraucherschutzgesetz angelehnt, das die damals noch alleine regierende CSU im Jahr 2007 erlassen hatte. Anders als im damaligen CSU-Gesetz gibt es aber in dem nun beschlossenen Gesetz nicht mehr das Schlupfloch, in Raucherclubs mit eingetragenen Mitgliedern das Rauchen zu erlauben. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU in ihrer Koalition mit der FDP dieses Nichtraucherschutzgesetz wieder kassiert, seitdem galten bisher in Bayern ähnliche Regelungen wie in den meisten anderen Bundesländern. (AFP)