Politik: Volksentscheide: Rot-Grün umwirbt die Opposition

Berlin Die rot-grüne Koalition hat Union und FDP zu einer Einigung über die Einführung von Volksentscheiden aufgerufen. Sofern die Opposition einer Grundgesetzänderung schnell zustimme, werde die EU-Verfassung dem Volk Anfang kommenden Jahres zur Abstimmung vorgelegt, kündigten SPD-Chef Franz Müntefering und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag nach der Koalitionsrunde an. Beide Parteien hatten sich auf einen Entwurf für mehr direkte Demokratie geeinigt, der nicht nur das dreistufige Verfahren über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, sondern auch die Möglichkeit von Volksentscheiden durch Bundestags- und Bundesratsbeschluss vorsieht.

Nach dem rot-grünen Plan sollen außenpolitische Entscheidungen und Verträge im Grundsatz kein Gegenstand von Volksentscheiden sein. Ausnahmen wollen die beiden Parteien für den Fall festschreiben, dass Verträge verfassungsändernde Wirkung haben. In diesem Fall sollen der Bundestag und – falls in seinen Zuständigkeiten berührt – auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit eine Volksbefragung einleiten können. Ein EU-Beitritt der Türkei würde nicht vom Volk abgestimmt werden, sagte Grünen-Chef Bütikofer.

„Wir sehen wenig Sinn darin, ein Gesetzesverfahren auszulösen, das von der anderen Seite nicht gewollt ist“, sagte Müntefering. Mit den Grünen gemeinsam wolle er CDU, CSU und FDP nun „vorschlagen, dass wir gemeinsam an dieser Stelle vorgehen“. Sofern die Oppositionsspitzen das Angebot ausschlügen, könnten sie im kommenden Jahr der Koalition nicht vorwerfen, sie habe eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung verhindert. Angaben über die vorgesehene Mindestbeteiligung für Volksentscheide wollten beide Parteichefs mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit der Opposition nicht machen. „Das sind Dinge, die durchaus noch verhandelt werden können“, sagte Münterfering.hmt

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