Politik: Volksentscheide: SPD will direkte Bürgerbeteiligung noch vor 2002

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl 2002 Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hat ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt, über das der Parteivorstand am 19. März entscheiden will. In dem Konzept wird auch die Erprobung des Internets als Wahlinstrument vorgeschlagen. Die Direktwahl von Bundeskanzler oder Bundespräsident schließt die Arbeitsgruppe dagegen aus. FDP und Grüne äußerten sich am Dienstag positiv zu den Vorschlägen. Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir forderte die Union dazu auf, ihre "Blockadehaltung" gegen stärkere Bürgerbeteiligung aufzugeben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte ein überparteiliches Bündnis "für mehr direkte Demokratie". Die notwendige Verfassungsänderung ist ohne Zustimmung der Union nicht möglich.

Nach dem SPD-Papier muss ein Volksbegehren von fünf Prozent der Bevölkerung unterzeichnet werden, wobei mindestens zwei Drittel der Bundesländer vertreten sein müssen. Über die Zulässigkeit soll der Bundeswahlleiter entscheiden. Falls er zustimmt, kommt es innerhalb eines Jahres zum Volksentscheid.