Politik: Volkskongress: China rüstet auf

Peking. (05.03.2005, 18:51) - Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses am Samstag in Peking beteuerte Wen Jiabao, seine Regierung arbeite «ernsthaft und mit Nachdruck auf eine friedliche Wiedervereinigung hin». Den Unabhängigkeitskräften werde «niemals» erlaubt, Taiwan von China abzutrennen. Die Stärkung der Streitkräfte sei eine «strategische Aufgabe» und «eine wichtige Garantie für die Sicherung der nationalen Sicherheit und Wiedervereinigung», sagte Wen Jiabao in seinem Rechenschaftsbericht.

Vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes setzte sich Wen Jiabao für das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz ein, das einen Militärschlag gegen die demokratische Inselrepublik legitimieren soll. Ohne Details zu nennen, sagte der Regierungschef, das Gesetz werde Chinas feste Entschlossenheit demonstrieren, die territoriale Integrität zu schützen. Der Entwurf wird am Dienstag eingebracht und am 14. März verabschiedet. Ausführlich ging Wen Jiabao auf die Modernisierung der Streitkräfte ein, die in die Lage versetzt werden müssten, «jeden Krieg zu gewinnen, den sie eingehen».

Im Haushalt, der schon am Samstag vorgelegt wurde, ist eine Steigerung des Militär-Etats um 12,6 Prozent vorgesehen, die weit über die allgemeine Ausgabensteigerung von 7,6 Prozent hinausgeht. Das Wirtschaftswachstum will Wen Jiabao nach 9,5 Prozent im Vorjahr auf 8 Prozent drosseln, um eine Überhitzung zu vermeiden. Den Bauern versprach er Hilfen in Milliardenhöhe. Die Landwirtschaft sei eines der «schwachen Glieder». Die Agrarsteuern sollen zwei Jahre früher als geplant bis 2006 abgeschafft werden. Auf die anderen Abgaben, die Bauern an lokale Stellen zahlen müssen, ging Wen Jiabao nicht ein. Für deren Einnahmeausfälle durch den Steuererlass werde Peking aber 14 Milliarden Yuan (1,27 Mrd. Euro) zahlen.

Aus der jüngsten Serie verheerender Bergwerksunglücke mit Hunderten von Toten und anderen Katastrophen müsse China «bittere Lehren» ziehen und die Arbeitssicherheit verbessern, forderte der Ministerpräsident. Mehr Geld müsse in die Bergwerke und deren Sicherheit investiert werden. Die Regierung werde drei Milliarden Yuan (273 Mio. Euro) für staatliche Kohlegruben bereitstellen.

In der zurückhaltenden Rede übte Wen Jiabao wenig Kritik. Er stellte nur fest: «Probleme wie Formalismus, Bürokratie, Unehrlichkeit, Extravaganz und Verschwendung sind vergleichsweise schlimm. Korruption ist in einigen Orten, Abteilungen und Organisationen stark verbreitet.» Auch liege die Reform der Regierung «hinter dem Plan». Verantwortlichkeiten seien nicht klar definiert, was eine wirksame Koordination schwierig mache. «Manche Regierungsangestellte haben ein schwaches Bewusstsein dafür, ihre Pflichten in Übereinstimmung mit dem Gesetz auszuüben.» (tso) ()