Volksverhetzung: CDU-Minister will "deutschfeindliche" Beschimpfungen bestrafen

In der Diskussion über Strafen für Kinder unter 14 Jahren setzt die Union weiter auf Konfrontation.

Konkret solle ein Teil des Paragrafen 130 des Strafgesetzesbuches über Volksverhetzung geändert werden. Darin ist es bislang unter Strafe gestellt, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln. Nach dem Willen

des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart

soll künftig stattdessen das Aufstacheln "zum Hass gegen die Bevölkerung oder von Teilen der Bevölkerung" unter Strafe stehen. Das Aufstacheln zum Hass gegen Teile der Bevölkerung soll dagegen wegfallen.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die Forderung Reinharts berichtet. "Diesen jugendlichen Gewalttätern muss klar gemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, Strafe nach sich ziehen", sagte er dem Blatt. Er wolle deshalb eine Gesetzesinitiative ausarbeiten, mit der ein Instrument geschaffen werde, um solche Entgleisungen zu verhindern. Bislang könne nach dem Strafgesetzbuch nur bestraft werden, wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachele. Dagegen könnten "Hasstiraden, die sich gegen alle Deutsche" richteten, nicht sanktioniert werden. "Die Polizisten stehen da und können nichts machen", kritisierte Reinharts Sprecher Ckaus-Peter Clostermeyer.

Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte die Union ebenfalls auf, beim Thema Jugendkriminalität hart zu bleiben. Die Sozialdemokraten seien auf diesem Auge blind, sagte er der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die Kriminalitätsdebatte. "Ich rate der Union, hier nicht locker zu lassen, bis die SPD einlenkt." Gegen brutale jugendliche Gewaltverbrecher müsse "durchgegriffen werden mit härteren Strafen, die sie auch ernst nehmen und mit verstärkter Ausweisung, etwa bei unbelehrbaren Wiederholungstätern". Zudem müsse die Präsenz von Polizei und Wachpersonal in U-Bahnen erhöht werden. "Die Realität ist, dass sich viele Menschen in der U-Bahn nicht mehr sicher fühlen. Hier muss die Politik ansetzen mit einer Mischung aus präventiven Maßnahmen und hartem Durchgreifen", sagte Stoiber. (cp/ap)