Volle Konzentration auf Europawahl: CSU-Vize Weber will nicht neuer Parteichef werden

Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber will nicht Nachfolger von Horst Seehofer als Parteichef werden. Weber begründete dies mit seiner Spitzenkandidatur für das konservative Parteienbündnis EVP bei der Europawahl im kommenden Jahr: "Darauf werde ich meine ganze Kraft konzentrieren und stehe deshalb im Moment nicht als Parteivorsitzender zur Verfügung", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Wenn ein CSU-Politiker die gesamte EVP in die Europawahlen führt und EU-Kommissionspräsident werden kann, ist das für meine Partei eine große Chance", fügte der Europapolitiker hinzu. "Dies eröffnet völlig neue Perspektiven für die CSU."

SPD und Grüne machen derweilen Front gegen die Bemühungen Webers, EU-Kommissionspräsident zu werden - die Sozialdemokraten setzen dabei auch auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Ich bin sehr für ein Wahlbündnis zwischen Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und En Marche“, sagte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Macrons Bewegung La Republique en Marche hatte unlängst mit den europäischen Liberalen ein Bündnis für die Europawahl im Mai 2019 geschmiedet. Mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dessen Partei dem konservativen Parteienbündnis EVP angehört, sagte Gabriel: „Spätestens nach der Europawahl müssen sich die progressiven Kräfte im Europaparlament zusammenschließen, damit nicht der von Orban unterstützte Kandidat EU-Kommissionspräsident wird.„

Orban ist in der EVP umstritten. Sein Plan einer „illiberalen Demokratie“ war auch bei den Konservativen auf Ablehnung gestoßen. Weber ist dennoch gegen einen Ausschluss Orbans aus der EVP.

Das stößt auch bei den Grünen auf Kritik. „Es sollte keinen Kommissionspräsidenten von Orbans Gnaden geben“, sagt die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, dem „Spiegel“. Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai 2019, Ska Keller, sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Jemand, der sich von Rechtsaußen unterstützen lässt, ist für uns nicht tragbar.“ Es gebe „keinen Automatismus“, dass jemand von den Konservativen die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker antreten müsse. „Wir werden schauen, welcher der Kandidaten aus unserer Sicht die meisten Inhalte mitbringt“, sagte Keller.

Die EVP hatte ihren Fraktionschef im Europaparlament als Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 nominiert. Wird die EVP wieder stärkste Partei, hat Weber Chancen auf das Amt des Kommissionschefs in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU beanspruchen für sich, den Kommissionspräsidenten nach der Wahl zu benennen. Der Kandidat braucht anschließend eine Mehrheit im Europaparlament. (AFP, dpa)