Politik: Volle Zellen in Den Haag

Berlin - Vorbei scheinen die Zeiten, da mutmaßliche Kriegsverbrecher in den Restaurants von Belgrad oder Banja Luka ihr Steak genießen konnten, oder an Montenegros Küste die Sommerfrische. Eine regelrechte Prozession bisher flüchtiger Angeklagter war seit Jahresbeginn unterwegs zum UN-Tribunal. Und Woche für Woche tauchen neue Angeklagte auf.

So erschien am 28. Februar der ehemalige bosnisch-serbische Armeekommandeur Rasim Delic ebenso freiwillig vor den Toren der Haager Haftanstalt, wie die Ex-Generäle Vinko Pandurevic und Radivoje Miletic. Widerstandslos reiste am 9. März Kosovos junger Premierminister Ramush Haradinaj gen Haag, am 24. März überstellte Kroatien den Mazedonier Ljube Boskoski. Serbien kündigte am Mittwoch an, dass sich bald sechs weitere Verdächtige dem Tribunal stellen wollen. Und die zu Bosnien-Herzegowina gehörende Republika Srpska schickt dieser Tage General Ljubomir Borovcanin zu seinen Richtern.

Wenn der bosnisch-serbische Präsident Dragan Cavic die Entscheidung Borovcanins einen „wahrhaft patriotischen Akt“ nennt, geschieht das mit Bedacht. Einerseits wollen die Politiker der Region der oft noch immer extrem nationalistisch eingestellten Bevölkerung signalisieren, dass sie deren Emotionen verstehen. Auf der anderen Seite ist es für ihre Länder gefährlich, wenn sie diese Position übertreiben. Die EU droht ihnen mit dem politischen Abseits, kommen sie ihren Verpflichtungen nicht nach, glaubwürdig ihre Kooperation mit dem Tribunal zu demonstrieren. Als Kroatien sich außerstande zeigte, den letzten dort gesuchten Kriegsverbrecher, General Ante Gotovina, aufzuspüren, machte die EU Ernst. Kurz bevor Mitte März die Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen sollten, sagte Brüssel überraschend Nein. Kroatiens Regierung habe nicht überzeugend dargelegt, dass ihr der Aufenthaltsort des Generals unbekannt sei. Und Washington stornierte im Januar seine Finanzhilfen an Serbien, weil sie dessen Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof als mangelhaft einstuft. Auf Nachkriegsländer mit leeren Kassen macht die Kompromisslosigkeit von EU und USA Eindruck.

Wichtig für den Wandel ist auch die Tatsache, dass der Bevölkerung zunehmend die unparteiische Haltung des Gerichtshofes bewusst wird, je mehr Männer aller Parteien auf der Anklagebank sitzen. Es scheint, dass die internationale Justiz als wirksames Instrument zur Transformation eingesetzt werden kann. Ein Land, das gesuchte Kriegsverbrecher nicht überstellt, muss damit rechnen, auf Jahre oder Jahrzehnte weiterhin zu den Ausgestoßenen zu gehören, und keinen Platz am Tisch des Wohlstands zu finden.

Bislang erschienen 117 Angeklagte vor dem Tribunal, das 1993 vom UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen worden war. 14 Angeklagte befinden sich noch auf freiem Fuß. Unter ihnen sind aber die beiden Hauptangeklagten: der ehemalige Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic und dessen General Ratko Mladic – beide sollen unter anderem für das Massaker an etwa 8000 Jungen und Männern in Srebrenica 1995 verantwortlich sein . Sie werden offenbar gedeckt und versteckt. „Ehe diese Verfahren nicht abgeschlossen sind“, betont Chefanklägerin Carla del Ponte immer wieder, „schließt das Tribunal nicht seine Pforten.“