Politik: Volmer sagt erst nach Wahl in Kiel aus

Berlin Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, wird nicht vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein Ende Februar im Visa-Untersuchungsausschuss befragt. Die Abgeordneten von Rot-Grün lehnten den Antrag der Union ab, den Grünen-Politiker Volmer noch im Februar als Zeugen zu laden. Die Koalitionsabgeordneten Olaf Scholz (SPD) und Jerzy Montag (Grüne) machten deutlich, dass sie sich nicht generell gegen die Vernehmung sperrten. Der Ausschuss wird aber zunächst am 17. Februar die Visa-Rechtslage erörtern. Eine Woche später sollen Experten des Bundeskriminalamts über Schleuserkriminalität berichten.

Die Union erhob schwere Vorwürfe: „Herrn Volmer umgibt der Modergeruch der Korruption“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Visa-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden. Volmer hatte nach seiner Tätigkeit als Staatsminister die Bundesdruckerei bei Geschäften mit deutscher Passtechnik im Ausland beraten. Der CDU-Politiker von Klaeden warf Volmer vor, er habe mit der Arbeit für die Beraterfirma Synthesis gegen die Verhaltensregeln des Bundestags verstoßen. Er habe Mandat und Berufstätigkeit miteinander verquickt.

Von Klaeden verwies dabei auf einen Bericht der „Welt“, nach dem Synthesis branchenunübliche Honorare von der Bundesdruckerei erhalten haben soll. Es sei keine angemessene Gegenleistung erkennbar, zitiert die Zeitung einen Ex-Manager. Eine Sprecherin der Bundesdruckerei wies diese Behauptungen jedoch zurück. Die geleisteten Zahlungen hätten dem Niveau der vereinbarten Dienstleistung entsprochen, sagte sie. Sie wies darauf hin, dass in den Zahlungen auch wie üblich die Reisekosten für den Vertragspartner enthalten seien.

Laut „Welt“ machte Synthesis einen Großteil seiner Umsätze von knapp 400 000 Euro im Jahr 2004 mit der Bundesdruckerei. Volmer wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Sein Büro erklärte auf Anfrage, er werde sich vor seiner Zeugenaussage im Ausschuss nicht mehr öffentlich einlassen. ce/has

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