Politik: Vom guten Regieren

Berlin - Rot-Rot-Grün 2017. Mit diesem Ziel sind mehrere namhafte Sozialdemokraten in die Vorstandsklausur ihrer Partei an diesem Wochenende in Potsdam gegangen. Ihre Absicht war es, dieses Ziel breit zu diskutieren und ein Thesenpapier dazu zu verabschieden.

Am Montagnachmittag war das Thema vom Tisch. Denn bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 sind es noch gut drei Jahre, und Sigmar Gabriel hat andere Prioritäten. Der SPD-Chef kommentierte den Vorstoß der Vorstandsmitglieder zur Annäherung an die Linkspartei ganz trocken: „Es war weder Thema noch gab es Beschlüsse dazu.“ Ende der Ansage. Der Vorsitzende will, dass regiert wird. „Ich glaube, dass sich jeder in der SPD Gedanken machen darf, wie das 2017 möglicherweise aussieht“, sagte Gabriel. Im Fokus stehe jetzt aber das Regieren in der großen Koalition. Und dann feuerte er noch eine Breitseite in Richtung Linkspartei ab: Die Partei, namentlich Fraktionsvize Sahra Wagenknecht, musste sich zum wiederholten Mal anhören, dass sie einen europafeindlichen Kurs fahre.

Es ist wohl so etwas wie ein Seriositätsbeweis seiner Partei, den Gabriel den Deutschen erbringen will, wenn er wieder und wieder über das gute Regieren spricht. Dass Rot-Rot-Grün für den SPD-Vorsitzenden damit für immer erledigt ist, wäre allerdings eine Fehlinterpretation. Für Gabriel steht vielmehr fest: Ohne gute Regierung hat die SPD keine Chance auf einen Wahlsieg 2017.

Und damit die Wähler das gute Regieren der SPD ganz genau beobachten können, will die Partei mit Konferenzen darauf aufmerksam machen. Auf einer SPD-Regierungskonferenz solle einmal pro Jahr „die Stärke der SPD in Regierungsverantwortung demonstriert“ werden, beschloss der Parteivorstand bei seiner Klausurtagung in Potsdam. Die erste Konferenz findet bereits am 6. April in Berlin statt. Später würden 16 Regionalkonferenzen in den Ländern folgen, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Die Sozialdemokraten wollen damit auch vermeiden, dass sie bei der Bundestagswahl 2017 einen ähnlichen Einbruch erleiden wie 2009, als Selbsteinschätzung der Regierungsleistung und Wählervotum stark auseinanderklafften. In der großen Koalition von 2005 bis 2009 hatten die SPD-Minister beispielsweise mit der Abwrackprämie für Autos und der Kurzarbeiterregelung nach eigener Einschätzung maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland 2008/2009 die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ohne massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit überstand. Bei der Bundestagswahl 2009 fuhr die SPD dennoch mit 23 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ein. Nun will die SPD vermeiden, dass eigene Erfolge parteiintern infrage gestellt und von der Öffentlichkeit nicht als SPD-Erfolge wahrgenommen werden. asi/AFP