Politik: Vom medialen Gegenwert einer Party

Für die umstrittene Promi-Sause „Nord- Süd-Dialog“ mit Niedersachsens damaligem Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) im Dezember 2009 hat der Flughafen Hannover offenbar viel zu wenig Geld vom Party-Manager Manfred Schmidt kassiert. Bis auf einen symbolischen Betrag von einem Euro sei keine Pacht erhoben worden, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Freitag am Rande der Landtagssitzung dem Tagesspiegel. „Das haben die beim Evangelischen Kirchentag einige Jahre zuvor auch schon so gemacht.“

Der Airport, an dem das Land zu 35 Prozent beteiligt ist, erhielt damals nach Angaben von Möllring von Schmidt 45 145,98 Euro „als Ersatz für Zusatzkosten“. Diese Summe war im Zuge der parlamentarischen Aufarbeitung der Wulff-Affäre noch im Januar als „Miete“ tituliert worden. Aber selbst für die Nebenkosten reichte dieser Betrag nicht aus. Der Landesrechnungshof taxiert in einem neuen Bericht, über den der Finanzminister das Parlament überraschend unterrichtete, den tatsächlichen Aufwand auf 60 672,46 Euro. Der Flughafen rechne allerdings mit einem „medialen Gegenwert in Höhe von 234 087,71 Euro“, zitierte Möllring unter ungläubigem Gelächter der Abgeordneten aus einer neuen Erklärung von Flughafenchef Raoul Hille. Wie diese exakte Summe zustande gekommen sei, vermochte der Minister auf Nachbohren von SPD, Grünen und Linken nicht zu erklären. Vermutlich habe man Zeitungszeilen und Sendesekunden gezählt und einen Werbewert errechnet, erklärte Möllring.

Der Rechnungshof förderte auch neue Ungereimtheiten bei den Servicekräften von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) zutage. Deren Veranstaltungsmanagement hatte 44 Studenten als Helfer zum „Nord-Süd-Dialog“ abgeordnet. Die Bezahlung durch Schmidt habe Wulffs damaliger Sprecher und Schmidt-Freund Olaf Glaeseker aber abgelehnt, teilte die landeseigene MHH im Januar mit. Nun tauchten bei der Rechnungshof-Recherche E-Mails auf, aus denen sich laut Möllring etwas völlig anderes ergibt: Danach hat die MHH-Spitze ganz bewusst die Servicekräfte kostenlos zur Verfügung gestellt. „Bei der Frage der Bezahlung sagte mir soeben Herr Glaeseker, dass das ein Sponsoring der MHH sein soll“, schrieb der MHH-Veranstaltungsleiter zwei Wochen vor dem Dialog an MHH-Vizepräsident Andreas Tecklenburg. Die Hochschule habe im Gegenzug MHH-Halstücher und Krawatten präsentieren wollen, erklärte der Finanzminister. Die nachgeforderten 8209 Euro für die Hilfskräfte hat Schmidt laut Möllring immer noch nicht beglichen.

Die CDU/FDP-Landesregierung war unter Druck geraten, weil sie auf parlamentarische Anfragen zuvor stets eine finanzielle Beteiligung des Landes an der Schmidt-Party abgestritten hatte. Aufgrund der Feier ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Glaeseker wegen Vorteilsnahme und gegen Schmidt wegen Vorteilsgewährung. Der Wulff-Sprecher sei für seine Hilfe beim „Nord-Süd-Dialog“ vom Party-Manager mit kostenlosen Luxusurlauben belohnt worden, so der Vorwurf. Dazu wollen die Ermittler auch den Ex-Bundespräsidenten vernehmen; die Staatskanzlei hat inzwischen Wulff für seine Ministerpräsidentenzeit eine Aussagegenehmigung erteilt.