Politik: Vom Parlament überholt

Wenn es schnell geht – egal ob auf dem Motorrad oder in der hohen Politik – freut sich Peter Struck. Am Mittwoch im Kabinett lobte der Verteidigungsminister deshalb das Tempo, mit dem die Koalition deutsche Soldaten ins nordafghanische Kundus entsendet: Nur eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss soll der Bundestag das erweiterte Mandat für die Bundeswehr beschließen. Kaum war die Sitzung beendet, nahm der SPD-Politiker dann öffentlich von einem Vorschlag Abstand, mit dem er in den vergangenen Tagen beide Regierungsfraktionen gegen sich aufgebracht hatte: „Wenn das immer so schnell geht“, so versicherte er, sei ein neues Eilgremium des Parlaments für Auslandseinsätze nicht mehr nötig.

Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister im amerikanischen Colorado hatte Struck die Idee in die Welt gesetzt, ein Gremium von Fachpolitikern solle künftig binnen eines Tages die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen von Nato-Operationen ins Ausland prüfen und absegnen. Das Echo aus der Heimat war für den fröhlichen Ideenschmied aber offensichtlich niederschmetternd: Empört wiesen SPD- und Grünen-Abgeordnete den Vorschlag als Attacke auf die Parlamentshoheit bei Auslandseinsätzen zurück. Dass der Minister mitten in den turbulenten Reformberatungen aus dem fernen Amerika eine unabgestimmte Idee in die Welt setzte, verärgerte die Koalitionspolitiker obendrein.

Doch erst diese Woche wurde Struck offenbar klar, dass er in ein Wespennest gestochen hatte. Das jähe Umschwenken des Ministers brachte auch seinen Sprecher in Erklärungsnot: Den Anstoß des Chefs aus Colorado stufte er zum bloßen Vorschlag herunter. Das Abrücken erklärte er so: In der SPD-Fraktion habe der Minister gemerkt, „dass die Experten der Meinung sind, dass ein solches Gremium ein falsches Instrument ist“. In den Koalitionsfraktionen war der Vorstoß auch deshalb auf Unverständnis gestoßen, weil die Experten des Bundestags längst an einer Beschleunigung der Entscheidung über Auslandseinsätze arbeiten. Die neuen Regeln sollen in einem so genannten Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet werden. „Wir können innerhalb eines Tages entscheiden, wenn das politisch erforderlich ist“, versicherte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Mittwoch. Sogar Strucks Sprecher räumte ein, dass der Minister wohl mit den Vorbereitungen für das Entsendegesetz nicht vertraut sei: „Er wird nicht den ganzen Sachstand gekannt haben.“

Über Kundus hinaus

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Isaf- Einsatz sollen zunächst 230 deutsche Soldaten in der nördlich von Kabul gelegenen Stadt Kundus stationiert werden. Grundsätzlich erlaubt die Entscheidung der Bundeswehr auch die Überwachung der Wahlen im ganzen Land. Die Bundeswehr habe nicht den Auftrag, den Drogenhandel zu bekämpfen, sagte Struck. Derweil gab die Nato bekannt, dass die erste Einheit der neuen schnellen Eingreiftruppe des Militärbündnisses steht.