Politik: Von Erfolg bis Rückschlag

Berlin (23.03.2005, 16:06 Uhr) - Die Gewerkschaften begrüßten die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch einhellig. Der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, sprach von einem «deutlichen Erfolg». Handwerkspräsident Otto Kentzler erklärte, damit seien Nachteile für den deutschen Mittelstand verhindert worden.

Kritik kam hingegen von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Deren europapolitischer Sprecher Peter Hintze nannte die Entscheidung einen Rückschlag für Europas Wirtschaft. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, sagte, auch eine von Grund auf geänderte Richtlinie werde Lohndumping und den Verlust von weiteren Arbeitsplätzen nicht verhindern. Die Globalisierungskritiker der Organisation Attac forderten, die Richtlinie komplett zurückzuziehen. Unter anderem drohten eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung und steuerliche Nachteile für die Wohlfahrtspflege.

Gegen den ursprünglichen Richtlinienentwurf hatte es erhebliche Proteste gegeben. Kritiker befürchteten, dass die geplante Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Dienstleistungen zu Lohn- und Sozialdumping führt.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer rief Brüssel zu einem «echten Neuanfang» auf. IG-BAU-Chef Wiesenhügel warnte, die Richtlinie sei noch nicht vom Tisch. Schon in der Vergangenheit habe die EU-Kommission Garantien gegen Sozialdumping zugesagt, aber nichts Konkretes vorgelegt. «Wir glauben deshalb nicht, dass von ihr ein besserer Vorschlag kommt.»

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte, am Arbeitsort müssten die nationalen Standards gelten, etwa bei Arbeits- und Sozialvorschriften, Gesundheits- und Umweltschutzbestimmungen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sprach sich dafür aus, Sozial- und Gesundheitsdienste vom Herkunftslandprinzip auszunehmen. (tso) ()