Politik: Von Erfurt lernen

Berlin/Potsdam „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagt Sachsens SPD-Fraktionschef Thomas Jurk: „Verheerend“ sei das Abschneiden der SPD. In Thüringen ist sie jetzt fast so schlecht wie in Sachsen, wo sie 1999 gerade einmal knapp über zehn Prozent kam. Die Schuldigen sitzen für Jurk in Berlin. „Vielstimmigkeit beim Verbreiten von Botschaften“, durch die Reformen der Bundesregierung verunsicherte Ostdeutsche. Jetzt, verlangt Jurk, müsse man sich über „alles unterhalten, auch übers Personal“. Der Bundeskanzler dürfe „jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen“.

Jurk will im Herbst in Sachsen das schlechte SPD-Ergebnis verbessern. Doch deutet sich eher das Gegenteil an. Sachsens CDU-Regierungschef Georg Milbradt dürfte am 19. September – wie auch sein Saar-Kollege Peter Müller 14 Tage vorher – die absolute CDU-Mehrheit verteidigen. Milbradt lässt sich von dem Minus des Erfurter Regierungschefs Dieter Althaus nicht beirren. „Wir werden in Sachsen die absolute Mehrheit halten, bei den Stimmen wie bei den Mandaten.“ Althaus Ergebnis sei „ordentlich“. Wichtig sei: „Wir haben Thüringen gehalten.“ Und Milbradt kann darauf verweisen, dass die CDU in Sachsen fast 57 Prozent geholt hat. Wie Althaus wird er seine CDU als wahre „Landespartei“ herauszustreichen suchen.

In Brandenburg ist die Lage offener. „Thüringen ist nicht Brandenburg“, kommentiert SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck die schweren Verluste seiner Partei. Trotz dieser „bitteren Niederlage“, die auch für die märkische SPD ein „Warnsignal“ sei, bekräftigte Platzeck das Ziel, stärkste Kraft in der Landespolitik zu bleiben. Hingegen betont sein Herausforderer, CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm, die SPD habe nach der Thüringen- und Europawahl „keine Chance mehr, bei der Landtagswahl stärkste politische Kraft zu werden“. Sie sei „auf dem Marsch nach unten“. Die CDU sei die neue Brandenburg-Partei.

Schönbohm fordert von Platzeck eine klare Koalitionsaussage für den Fall, dass die SPD am 19. September nicht mehr vorn liegt. Platzeck müsse klar sagen, ob er in diesem Falle mit der CDU oder der PDS zusammengehen wolle. Zugleich kritisiert der CDU-Landeschef Aussagen Platzecks, dass die PDS in der Realität angekommen sei. Platzeck, der bislang Rot-Rot nicht ausgeschlossen hat, lehnt die von Schönbohm geforderte Koalitionsaussage ab. Zugleich bezeichnet er es als Fehler, dass die SPD in Thüringen Rot-Rot ausgeschlossen hatte. „Man muss schon fragen, ob das klug war.“ Damit deutet Platzeck an, dass er, wenn die CDU die Wahl gewinnen sollte, notfalls auch mit der PDS regieren würde. Intern heißt es in der SPD, es werde keine Koalition mit der SPD als Juniorpartner unter Schönbohm geben. Platzeck selbst hatte dieser Tage gesagt, dass es in der SPD Ernüchterung über den Koalitionspartner gebe: „Im Moment hängt vielen in meiner Partei die CDU zum Hals heraus.“ ma/m.m./afk

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