Politik: Von Freunden umzingelt

Von Matthias Meisner

und Robert von Rimscha

Noch bekommt Guido Westerwelle Treueschwüre – wenigstens öffentlich. Es sei „boshaft“ und „totales Blech“ zu behaupten, er wolle Westerwelles Posten haben, betont FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt. Und auch der stellvertretende Parteichef Walter Döring gibt ein Bekenntnis zum FDP-Vorsitzenden ab: „Ohne Abzug“ stehe er zu Westerwelle, betont er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Und fügt hinzu: „Ich bin meilenweit entfernt davon, dem Vorsitzenden etwas ans Bein zu binden. Gewählte Vorsitzende müssen unterstützt werden.“ Stärker denn je positioniert sich auch Fraktionschef Wolfgang Gerhardt zu Gunsten seines Amtsvorgängers: „Gemeinsam mit Guido Westerwelle werde ich die Partei führen.“

Die Erklärungen – Rexrodt, Döring und Gerhardt ist es nicht entgangen – sind notwendig, weil aus dem Fall Jürgen W. Möllemann längst ein Fall Guido Westerwelle zu werden droht. Zwar beteuert etwa Döring, er sei „ziemlich sicher“, dass sich aus der Debatte aus den Konsequenzen des Möllemann-Wahlkampfes keine Debatte um Westerwelle ergibt. Absolute Gewissheit bedeutet das nicht. „Rumgenörgelt wird schon. Das kann man nicht in Abrede stellen“, räumt der baden-württembergische Wirtschaftsminister ein. Und Niedersachsens FDP-Chef Walter Hirche nennt es „politisch ärgerlich“ für Westerwelle, dass sein Büro vor Möllemanns antisemitischer Flugblattaktion gewarnt wurde, er selbst aber nicht informiert gewesen sein will. Zwei Mitarbeiter von ihren Aufgaben zu entbinden, „macht diese Schlamperei leider nicht ungeschehen“, erläutert Hirche in der „Bild am Sonntag“. Auch auf den Tipp von Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow dürfte der Parteichef gewartet haben: „Westerwelle braucht Rat und Unterstützung, allein kann er die Krise nicht bewältigen.“

Wieviele Fehler beim Umgang mit dem Skandal auch Westerwelle gemacht hat, darüber sprechen die meisten Spitzenpolitiker der FDP in diesen Tagen allerdings lieber hinter vorgehaltener Hand. „Westerwelle hat eine erstaunlich schwache Figur gemacht“, berichtet ein Vorstandsmitglied im Gespräch mit dem Tagesspiegel über die Klausur von Partei- und Fraktionsführung letzte Woche. Auf Unverständnis stieß dabei längst nicht nur, dass die Warnung vor Möllemanns Flyer nie bei Westerwelle persönlich angekommen sein soll. Auch sein gesamtes Krisenmanagement wurde kritisiert. Dass Westerwelle für die Nachfolge von Möllemann als NRW-Landeschef seine Vertraute Ulrike Flach ins Rennen schickte, missfiel: Möllemann habe sich wieder zum Opfer alter NRW-Seilschaften gemacht, hieß es – inzwischen war bekannt geworden, dass auch Flach frühzeitig über Möllemanns Flugblattaktion informiert war.

Westerwelle wie seine Generalsekretärin Cornelia Pieper beharren weiter darauf, die Warnung des Neusser FDP-Politikers Michael Riedl vor Möllemanns Wahlkampf-Gebaren selbst nie erhalten zu haben – während die Büroleiterinnen von Westerwelle wie Pieper den Riedl-Brief abgezeichnet haben. Klar weist der Parteichef weiter mit dem Finger gen Möllemann. „Tief enttäuscht über soviel Illoyalität“ Möllemanns spricht er von „Vorkommnissen und Problemen“, von „persönlich schwierigen Erfahrungen“.

Von einem möglichen Rücktritt ist ausdrücklich nicht die Rede. Wer auch sollte Westerwelle nachfolgen? Seine Stärke liegt inzwischen in der fehlenden personellen Alternative: Weder Parteivize Rainer Brüderle noch Schatzmeister Günter Rexrodt wird das Zeug zum Parteichef zugetraut. Und Gerhardt, soll der es womöglich noch einmal machen? Das würden die meisten in der Partei nun doch als Rückschritt ansehen.