Politik: Von Gipfel zu Gipfel

Sollten sich die Koalitionspartner über die Finanzierung des Krippenausbaus einigen, müssen sie sich noch mit Kommunen und Ländern abstimmen. Zumindest der Städtetag erwartet, dass dann ein zweiter „Krippengipfel“ einberufen wird. „Wenn es einen nationalen Krippenpakt von Bund, Ländern und Gemeinden geben soll, müssen sich diese Akteure noch einmal zusammensetzen, um über die Finanzierung zu entscheiden“, sagte der Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) dem Tagesspiegel. Der Münchner Oberbürgermeister sieht allerdings schon Fortschritte in der Debatte: „Wir sind sehr erfreut, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister jetzt eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten in Aussicht stellen.“ Auf längere Sicht würden die Betriebskosten weit mehr Geld verschlingen als die Investitionen.

Den Rechtsanspruch befürwortet Ude unter der Bedingung, dass „zuvor ausreichend finanzielle Hilfe und ausreichend Zeit zum Ausbau der Krippenplätze gewährt werden“. Seiner Meinung nach könnte dieses Instrument rechtliche Sicherheiten schaffen. Die Länder müssten nach dem Konnexitätsprinzip für die neuen Aufgaben der Kommunen „auch die entsprechenden Mittel bereitstellen und können Bundeszuschüsse nicht für andere Aufgaben verwenden“, sagte Ude: „Das wäre für die Kommunen ein großer Fortschritt.“

Skeptisch zeigte sich der Städtetagspräsident hinsichtlich der Idee einer Stiftung zur Finanzierung von Krippenplätzen. Ude sagte, er warne davor, „eine allzu komplizierte Konstruktion“ zu wählen: „Wir brauchen eigentlich keine neuen Strukturen, sondern sollten mit den vorhandenen Strukturen das Problem lösen.“ hmt

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