Von Gipfelhöhen in die Mühen der Arbeitsebenen: Was bleibt vom Biden-Besuch für Deutschland?

Was bleibt von einer Woche Gipfelmarathon? Ist Deutschland, ist Europa nun besser gewappnet, seine Werte und seine ökonomischen Interessen im Wettstreit mit autoritären Mächten wie China und Russland zu behaupten?

Teils ja, teil nein. Der positive Teil der Bilanz überwiegt bei weitem. Der Westen ist als politische Allianz und als Wertegemeinschaft nach vier spaltenden Trump-Jahren wieder da. Die Debatten bei den G 7, bei der Nato und der EU zeigen eine gehörige Portion mehr Realismus als zuvor.

Joe Biden hat trotz drängender Probleme daheim acht Tage in das weltpolitische Bündnis mit den Alliierten in Europa investiert. Für Deutschland ist das ein Gewinn. Den muss es nun freilich selbst in dauerhaften Ertrag verwandeln, indem es überdenkt, inwieweit eigenes Fehlverhalten zu der Entfremdung der transatlantischen wie europäischen Partner beigetragen hat.

Von Harmonie weit entfernt

Von Harmonie sind die USA und Europa freilich weit entfernt. In der neuen Einigkeit zeigen sich Risse sowohl in internen in Meinungsverschiedenheiten (Strafzölle, Mindeststeuern für globale Konzerne, Klimaschutz samt der umstrittenen Border Tax auf die CO-2-Last importierter Waren, Energieversorgung) als auch im Umgang mit internationalen Herausforderungen wie China. Beide Seiten interpretieren sie freilich, und das ist beruhigend, nicht als Sollbruchstellen, sondern als Baustellen, an denen weiter gearbeitet werden muss.

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Dramaturgie und Inszenierung sind wichtig für den Rückhalt, das ist eine der Lehren aus der Gipfelwoche. Weder der Zusammenhalt des Westens ist naturgegeben noch seine technische und ökonomische Überlegenheit, noch seine globale Wahrnehmung als Vorbild in Demokratie und Werten. Sie müssen immer neu begründet und gezeigt werden.

Lehren für den Umgang mit Putin

Zum Beispiel, indem der Westen erst seine Einigkeit demonstrierte, ehe Biden am Ende der Gipfelwoche Putin traf. Mit ihm reden muss man, um die Risiken für die Menschheit zu reduzieren, die atomare Abrüstung zu retten und auch Verträge zu schließen, die Cyberangriffe auf die zivile Grundversorgung mit Wasser, Energie, medizinischer Versorgung ächten.

Und, ja doch, man muss ihm auch keine große Propagandabühne bieten, sondern darf ihm Gesten des Respekts wie ein gemeinsames Essen oder die gemeinsame Pressekonferenz verweigern. Er nutzt sie ja doch nur wie beim Soloauftritt in Genf, um Lügen über die Lage in der Ukraine zu verbreiten. Auf den Vorwurf, Russlands Cyberkrieger attackierten zivile Infrastruktur und Demokratie im Westen, behauptet er dreist, die meisten solcher Angriffe kämen aus den USA. Zur Kritik an Mordanschlägen auf Dissidenten und der Unterdrückung der Opposition sagt er, der wahre Killer sei doch Biden, wenn bei Polizeieinsätzen in den USA immer wieder Bürger sterben.

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Die Doppelstrategie ist richtig: Kooperationsangebote machen und zugleich rote Linien aufzeigen samt klaren Ansagen, was der Preis ist, wenn Putin sie überschreitet. Das kann weder Deutschland noch die EU allein – Putin nimmt sie in „Hard Power“-Fragen nicht ernst. Das geht glaubwürdig nur gemeinsam mit den USA.

Die wahre Herausforderung ist China

Eine weit größere Herausforderung als das ökonomisch absteigende Russland ist China. Pekings Verhalten ist das Hauptmotiv, warum die USA und Europa sich verständigen müssen. Seit dem Machtantritt des Präsidenten Xi ist China kein vorsichtig auftretendes Schwellenland mehr, das sich allmählich in eine multilaterale Weltordnung einpasst und am gemeinsamen friedlichen Erfolg interessiert ist. China redet weich, verhält sich aber wie ein Bully – politisch, ökonomisch, militärisch.

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So ist es zu einer Wirtschaftsmacht von gleicher Stärke wie die EU und die USA aufgestiegen. Peking nutzt diese Muskeln, unterdrückt die Uiguren und zerschlägt die Demokratie in Hongkong. Es ist der mit Abstand größte Klimasünder, lässt sich aber auf keine wirksame Kooperation bei der raschen Reduzierung der Emissionen ein. Es nutzt die wirtschaftlichen Freiheiten des Westens für den eigenen Aufstieg, verweigert sie jedoch westlichen Firmen in China. Es reagiert mit Sanktionen statt Transparenz, wenn die übrige Welt den Ursprung der Covid-Pandemie erforschen möchte. Und bereitet sich militärisch darauf vor, die Vereinigung mit dem demokratischen Taiwan notfalls zu erzwingen.

Die Methode Merkel kommt an ihr Ende

Auch hier fehlen Deutschland die Mittel, um seine Interessen bilateral durchzusetzen. Die Kanzlerin hatte es darauf angelegt, die Führung in Peking durch ein gutes persönliches Verhältnis zu Xi, häufige Treffen und unter Vermeidung offener Konflikte an eine Rolle der gemeinsamen Verantwortung für die Weltordnung heranzuführen, die China mit Europa und den USA teilt. Diese „Methode Merkel“ kommt an ein Ende. Die nächste Bundesregierung wird einen schärferen Kurs einschlagen und weniger Nachsicht bei Menschenrechten (Grüne) und Wirtschaftsinteressen (Union) zeigen. Europa insgesamt tendiert inzwischen dazu, in China mehr den „systemischen Rivalen“ als den Partner für gute Geschäfte zu sehen.

Das Wortbild vom neuen „Kalten Krieg“ führt in die Irre. Biden hat nicht die Absicht, China zu einem Feind zu erklären, weil das Verbündete zusammenführt. Die Nato hat das übrigens auch nicht getan. Biden verlangt auch kein „Decoupling“ wie Trump, keine Trennung der ökonomischen Bande, die China mit der Welt verbinden. Er wünscht ein selbstbewusstes gemeinsames Auftreten der westlichen Demokratien und Marktwirtschaften, um Druck auf Peking auszuüben, sich ebenfalls an Grundwerte und Verträge zu halten – und nicht dem Beispiel Russlands zu folgen, das Vertragstreue zu einer Frage der Opportunität des Augenblicks macht.

Der Umgang mit den USA wird anspruchsvoller als unter Trump

Das führt zur Dialektik dieser Gipfelwoche. Deutschland wollte Trump loswerden und mit Biden ein neues Kapitel der transatlantischen Kooperation aufschlagen. Das hat sich erfüllt. Nun reicht es nicht mehr, den US-Präsidenten mit seinen Vorschlägen auflaufen zu lassen wie in der Ära Trump.

Beide Seiten müssen einander entgegenkommen. Nach den Gipfeln beginnen die Mühen der Arbeitsebenen, in der Wirtschaftskooperation, in der Verteidigung, bei Nord Stream. Und in den Detailfragen des Umgangs mit China und Russland.